Geschäftsverbot für Gazprom-Germania-Töchter
Bund sieht kaum Auswirkungen der neuen russischen Gas-Sanktionen auf Deutschland
Der Kreml verhängt Sanktionen gegen ehemalige Auslandstöchter des russischen Gazprom-Konzerns, die auf dem deutschen Markt aktiv sind. Gleichzeitig strömt weniger Gas über die Ukraine.
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält die Auswirkungen der von Russland verhängten Sanktionen gegen ehemalige Tochtergesellschaften von Gazprom im Ausland für »überschaubar«. Täglich würden jetzt zehn Millionen Kubikmeter Gas aus Russland nicht mehr geliefert, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Berlin. »Das ist eine Menge, die kompensierbar ist, und die Unternehmen sind dabei, das Gas über ande
re Quellen zu beschaffen.« Der Großhandelspreis sei um 14 Prozent gestiegen. Die Sanktionierung bedeute, dass Lieferverträge neu geschlossen werden müssten.
Am Mittwoch untersagte die russische Regierung per Verfügung Geschäfte mit Gazprom Germania und anderen ehemaligen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns im Ausland. Die Regelung betrifft insgesamt 31 Firmen. Laut einem Kreml-Sprecher traten die Handelsverbote im Auftrag von Präsident Wladimir Putin sofort in Kraft.
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sprach von einem »chirurgischen Dekret«. Moskau hätte schließlich auch Gazprom Germania und alle seine Töchter sanktionieren
können. Es seien jedoch nur Handels- und Speichertöchter betroffen, nicht aber Netzbetreiber. Russland könne also weiter Gas liefern, nur an andere Händler. Es handele sich um ein »sehr planvolles, präzises Dekret, um weiter mit Deutschland Geschäfte tätigen zu können, aber nicht mehr zu den alten Vertragskonditionen«. Auch Minister Habeck geht davon aus, dass es »der Sinn der ganzen Operation« sei, höhere Preise zu erzielen. Er beließ es bei der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas.
Nach Angaben von Gazprom fiel der Transit russischen Gases durch die Ukraine am Donnerstag um fast ein Drittel geringer aus. Wie der Konzern der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mitteilte, sollten am Donnerstag insgesamt 50,6 Millionen Kubikmeter durch die Ukraine geliefert werden.
Für die Verringerung der Liefermengen gaben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld. Die Ukraine erklärt bereits seit zwei Tagen, dass sie wegen der Anwesenheit der russischen Streitkräfte keine Lieferungen über die Anlagen in Sochraniwka in der Region Luhansk mehr garantieren könne, und bat Gazprom, die Liefermengen stattdessen am Knotenpunkt Sudscha zu erhöhen. Moskau erklärt im Gegenzug, dass der Transit problemlos über Sochraniwka erfolgen könne, eine Umleitung über Sudscha nicht möglich sei.