Mehr Steuern, aber trotzdem kein Geld übrig

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sieht keinen Spielraum für Mehrausgaben

Die jüngste Steuerschätzung hört sich gut an für das Land Brandenburg. Seine Einnahmen steigen. Doch nur auf den ersten Blick bedeutet das einen echten finanziellen Gewinn.

Weil die Corona-Maßnahmen zurückgefahren worden sind, zieht der private Konsum wieder an. Gleichzeitig steigen die Preise und auf die Einkäufe entfallen Steuern: Wenn die Verbraucher also mehr ausgeben müssen für Lebensmittel und Benzin, spült das auch mehr Geld in die Staatskassen. Das Land Brandenburg kann im laufenden Jahr voraussichtlich 350 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen, als im Landeshaushalt angenommen.

Das sei das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung, erklärte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Dienstag. Für das kommende Jahr 2023 darf sie nun mit 492 Millionen Euro mehr Steuern rechnen als nach der Steuerschätzung vom November angenommen – und für das Jahr 2024 mit einem Plus von 468 Millionen Euro. Den Kommunen stehen 22,4 Prozent dieser Summe zu.

»Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung bringt auf den ersten Blick eine verbesserte Einnahmesituation mit sich«, sagte Lange. »Die prognostizierten Mehreinnahmen resultieren aber zu einem erheblichen Teil aus der sehr hohen Inflation, die die Einnahmeerwartungen aufbläht, und die keineswegs ein rasch vorübergehendes Phänomen ist. Die Kehrseite ist, dass auch das Land deutlich höhere

Preise bezahlen muss, und das nicht allein für Baukosten.« Die neue Steuerschätzung verspreche somit alles andere als einen finanzpolitischen Befreiungsschlag. »Ganz im Gegenteil: Neue Ausgabespielräume entstehen nicht«, warnte die Ministerin. Das gelte auch für das laufende Jahr, in dem Brandenburg bekanntlich geplant habe, in seine Rücklagen zu greifen und weniger auszugeben. Insofern würden höhere Steuereinnahmen eher zur Sicherstellung des Haushalts beitragen als zu neuen finanzpolitischen Spielräumen führen.

Gesund wären Steuermehreinnahmen, wenn sie nicht durch die galoppierende Inflation zustandekommen, sondern auf einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts beruhen, so Lange. Hier aber erwartet die Bundesregierung für Deutschland im laufenden Jahr jetzt nur noch ein Plus von 2,2 Prozent. Im November erhoffe sich die Regierung für das Jahr 2002 noch ein Wachstum von 4,1 Prozent.

Aus Sicht der Linksfraktion müssten die zusätzlichen Einnahmen aber in Investitionen in den Kommunen fließen. Fraktionschef Sebastian Walter nannte hier den Neubau von Schulen und die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. »Der Staat verdient an höheren Preisen massiv mit«, meinte auch er. Besser, dieses Geld werde jetzt ausgegeben, als wenn man in drei oder fünf Jahren »Reparaturbedarf« habe, der viel teurer sein würde. Angesichts massiver Verschiebungen im Haushalt forderte Walter einen Nachtragshaushalt.

Der Haushalt sei schon von vornherein »hart auf Kante genäht«, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Wenn das Land mehr Steuern einnehme, dann müssten auch deutlich mehr Corona-Kredite getilgt werden. Da die gestiegenen Preise auch die Bilanz des Landes belasten, sagte Redmann: »Ich habe Zweifel, dass von den Mehreinnahmen am Ende noch etwas übrig bleibt.«

Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz fügte hinzu, es handle sich um Schätzungen, nicht um tatsächlich schon vorhandene Steuereinnahmen. »Selbst, wenn sie sich bewahrheiten sollten, die Haushaltslage Brandenburgs ist sehr, sehr ernst.«

»Die Inflation wird ohnehin eine große Menge von Mehreinnahmen wieder auffressen«, zeigte sich Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sicher. Er warnte davor, das Geld gleich wieder »zu verfrühstücken«. Er sagte auch: »Wir Grünen sind vom Team Vorsicht.« Die Corona-Pandemie sei unter Umständen noch nicht vorbei. Der Herbst werde kommen und mit einer möglichen nächsten Welle der Pandemie wohl auch den Landeshaushalt wieder fordern. Darauf müsse man finanziell vorbereitet sein, sagte Raschke.

Derweil sieht die Linksfraktion dringenden Handlungsbedarf bei den Tafeln, die zu geringen Preisen gespendete Lebensmittel an Bedürftige abgeben. Angesichts der Verschärfung der sozialen Lage und der galoppierenden Verteuerung geraten die Tafeln »ans Limit«, sagte der Abgeordnete Andreas Büttner am Dienstag. Seine Linksfraktion beantragt bei der Parlamentssitzung an diesem Mittwoch, den Tafeln eine stabile Versorgung bedürftiger Einwohner weiter zu ermöglichen. »Zahlreiche Menschen in Brandenburg leben in Armut«, heißt es zur Begründung des Antrags. Büttner zufolge geraten die Tafeln aus zweierlei Richtung unter Druck: Zum einen würden sie durch Läden und die Gastronomie immer schlechter beliefert und zum anderen wachse der Bedarf. Denn immer mehr Menschen gerieten aufgrund steigender Preise in die Armutsfalle.

»Die Nudelpreise sind um 100 Prozent gestiegen. Wenn ich mir in der Kantine des Landtags einen Kaffee und eine Laugenbrezel kaufe, dann bezahle ich fünf Euro«, rechnete Büttner vor. Das sei die Summe, die einem Sozialhilfe- oder Hartz-IV-Empfänger am Tag für die Ernährung zur Verfügung stehe. Wer die Tafeln stabilisiere, der rette »das letzte Netz« und erhalte den Ärmsten die letzten Aussichten, so Büttner.

Laut Büttner werden Fördermittel für die Tafeln auch aus dem Grund nicht abgerufen, weil die Träger nicht in der Lage seien, die abgeforderten 20 Prozent Eigenbeteiligung aufzubringen. Daher beinhalte der LinkenAntrag auch, hier eine Härtefallklausel einzuführen und den abverlangten Beitrag auf Null zu senken. Dem gegenüber stehen nach wie vor ungeheure Mengen von weggeworfenen Lebensmitteln in Deutschland, fuhr Büttner fort. Der Landtagsabgeordnete verwies auf das Beispiel Frankreichs, wo ein Gesetz dergleichen eindämme.