Ausstieg statt Umstieg

Kurt Stenger über den Entwurf für eine neue EU-Energiestrategie

Damit hätten Klimaschützer schon nicht mehr gerechnet: Die EU-Kommission möchte quasi per Federstrich die unionsweiten Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren und bei der Energieffiziensteigerung bis zum Jahr 2030 etwas anheben. Dabei waren die Widerstände einiger Mitgliedsländer und von Teilen der Wirtschaftslobby schon gegen die bisher schwachen Vorgaben vor einigen Jahren massiv gewesen. Aber der Krieg in der Ukraine und der Druck, von russischen Energielieferungen unabhängig zu werden, sorgen auch dabei für Bewegung.

Aber hier liegt auch das Problem des neuen Vorhabens: Der Brüsseler Entwurf ist mit heißer, außenpolitischer Nadel gestrickt. So bleibt unklar, woher im künftigen Energiesystem die gewünschten größeren Mengen grüner Wasserstoff importiert und wie sie in der EU dann weitertranspotiert werden sollen. Auch die Finanzierung der milliardenschweren Vorhaben ist völlig offen oder könnte sogar kontraproduktiv sein – nämlich, wenn mehr CO2-Verschmutzungsrechte im Europäischen Emissionshandel versteigert und mit den Erlösen dann auch noch neue Öl- und Gasinfrastruktur errichtet werden würden.

Natürlich ist der stärkere Druck Brüssels auf die Mitgliedstaaten, den Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen endlich zügig voranzutreiben, gut. Doch letztendlich verfolgt die Strategie der EU-Kommission einen falschen Ansatz: Angesichts des Klimawandels und der internationalen Verpflichtungen bei dessen Bekämpfung sollte es nämlich nicht um einen Umstieg auf andere fossile Energielieferanten und etwas mehr Erneuerbare gehen, sondern um einen langfristig angegelegten, sozial und regional verträglichen Ausstieg aus Öl und Gas. Mit diesem ist aber weiterhin nicht zu rechnen.