Belarus führt Todesstrafe für Terrorplanung ein

Moskau. In Belarus können künftig auch die Vorbereitung und der »Versuch eines Terrorakts« mit der Todesstrafe geahndet werden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, so die russische Agentur RIA Nowosti am Mittwoch. Bislang konnten nur Täter, die einen Anschlag verübt haben, mit der Todesstrafe belegt werden. Seit den Massenprotesten gegen die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos im August 2020 wurden in Belarus zahlreiche Regierungsgegner wegen des Versuchs oder der Vorbereitung eines Terrorakts beschuldigt. Am Mittwoch begann in Grodno ein Prozess gegen zwölf Regierungsgegner, denen auch die »Vorbereitung von Terrorakten« vorgeworfen wird, so das Menschenrechtszentrum Wjasna. Sie werden beschuldigt, Auto und Haus eines Polizisten angezündet zu haben.

Das Großkapital schlägt zurück: In den USA versuchen Israel-Lobby und reiche Großspender den Vormarsch progressiver Demokraten in den Vorwahlen mit Millionenbeträgen und Schmutzanzeigen zu stoppen.

MORITZ WICHMANN

Das Imperium schlägt zurück, so könnte man die politische Situation bei den US-Demokraten vor den Zwischenwahlen im November unter Rückgriff auf den berühmten Star-WarsFilmtitel beschreiben. Oder genauer gesagt das Kapital – und die Israel-Lobby. In Gestalt mehrerer sogenannter Super Pacs – Lobbygruppen mit »dunklem Geld«, dessen Herkunft nicht offengelegt werden muss – fluten mächtige Gruppen wie Democratic Majority For Israel (DMFI) gerade die Demokraten-Vorwahlen in einem Dutzend Kongresswahlbezirken im ganzen Land mit Millionen Dollar. Sie unterstützen nicht-linke Demokratenkandidaten und schalten Fernsehanzeigen gegen progressive Demokraten, um diesen einen Vorwahlgewinn und den anschließenden recht sicheren Einzug in den US-Kongress zu verwehren und so eine Stärkung des linken Flügels zu verhindern.

Das Konzept wurde bei einer Nachwahl in einem Wahlkreis in Ohio erprobt, wo Nina Turner, die ehemalige Wahlkampfleiterin von Bernie Sanders, ihren Umfragenvorsprung und dann die Vorwahl in einem »tiefblauen« Wahlkreis um Cleveland verlor, der bei Wahlen zu 80 Prozent für die Demokraten stimmt. DMFI und andere Super Pacs schalteten Anzeigen, in der Turner als illoyal zu Präsident Biden dargestellt wurde. Die meisten der DMFI-Anzeigen hatten nichts mit Israel zu tun, trotz der Tatsache, dass Turner sich pro-palästinensisch geäußert hatte. Beobachter gehen deswegen davon aus, dass Großspender aus der Industrie DMFI auch als Vehikel nutzten, um eine linke Demokratin, die sich für einen stärkeren Sozialstaat einsetzt, aus dem Kongress fernzuhalten. Anfang Mai misslang es Turner erneut, die reguläre Vorwahl zu gewinnen.

Nun wird das Konzept in mehreren, weitgehend von Demokraten-dominierten Wahlkreisen im ganzen Land erneut angewandt, wo ein Vorwahlsieg einer linken Kandidatin quasi automatisch einen Wahlerfolg im November bedeuten würde. Seit dem Überraschungserfolg von Alexandria OcasioCortez 2018 versucht die Parteilinke, über Vorwahlerfolge in »tiefblauen« Wahlkreisen ihr Gewicht in der Demokraten-Fraktion auszubauen – nun schlägt das Kapital mit Millionenbeträgen zurück, in Wahlkämpfen, die sonst nur wenige Hunderttausend Dollar an Spenden anziehen würden.

Im Wahlkreis Texas 28 etwa, wo die progressive Latina Jessica Cisneros versucht,

Anfang April führte sie laut einer Umfrage der Frauenorganisation Emilys List Anfang noch mit 38 Prozentpunkten ein Feld von fünf Kandidaten an. Die Afroamerikanerin war 2018 auch mit Unterstützung der Democratic Socialists of America (DSA) in das Staatsparlament gewählt worden. Im Kongress will sie sich für einen Green New Deal, die Einführung der allgemeinen staatlichen Krankenversicherung Medicare For All und gebührenfreie staatlich finanzierte Bildung einsetzen. Lee wird unter anderem von den Mitgliedern der Parteilinkenvereinigung im US-Kongress sowie den Mitgliedern der linken Squad um Alexandria Ocasio-Cortez – und Vermonts Senator Bernie Sanders.

Der machte vergangene Woche Wahlkampf für Lee: »Die Geschichte dieser Vorwahlsaison ist es, wie Milliardäre mittels AIPAC Millionen Dollar ausgeben, um Progressive zu bekämpfen«, so Sanders. AIPAC würde pro-israelische Demokraten und Republikaner unterstützen, darunter auch demokratiefeindliche Republikaner-Kongressabgeordnete, die die Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden verweigert hatten, erklärte der prominente jüdische Parteilinke. »Vor allem aber stehen sie an der Seite von Milliardären, die ein »Zwei-Parteiensystem« wollen, das vereint ist in der Unterstützung der Großkonzerne und Reichen, so Sanders.

Die seit Jahrzehnten aktive Lobbyorganisation hat dieses Jahr das Super Pac United Democracy Project (UDP) gegründet, das auch Schmutz-Anzeigen gegen Summer Lee schaltet. Die Anzeigen von UDP und DMFI, die zentristische Demokraten unterstützen und progressive attackieren, folgen überall der gleichen Linie. Auch die Fernsehspots von anderen Super Pacs, die zum Teil keine Israel-Verbindungen haben, nutzen das gleiche Drehbuch. Die Progressiven seien legislativ nicht effektiv, würden keine Gesetzesvorschläge verabschiedet bekommen – und sie seien keine echten Demokraten und illoyal gegenüber Biden. Summer Lee selber erklärte in einem Interview mit dem liberalen Fernsehsender MSNBC: »Wir als Demokraten müssen uns entscheiden, ob wir die Partei der Unternehmen oder die der Arbeiterklasse sein wollen.«