Nato-Anträge nun offiziell
Ankara stellt Bedingungen für Erweiterung des Bündnisses
Die beiden nordischen Länder reichten am Mittwoch gemeinsam ihre Mitgliedsanträge für das Militärbündnis ein. NatoGeneralsekretär Stoltenberg sprach von einem historischen Moment.
Brüssel. Schweden und Finnland haben offiziell die Aufnahme in die Nato beantragt. Die beiden nordischen Länder reichten ihre Mitgliedsanträge am Mittwoch gemeinsam ein. »Dies ist ein historischer Moment zu einem kritischen Zeitpunkt für unsere Sicherheit«, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der die Beitrittsanträge von den Botschaftern beider Länder im Hauptquartier in Brüssel entgegennahm. Die Nato-Verbündeten würden nun die nächsten Schritte erörtern. Am Dienstag hatte das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit für einen Nato-Beitritt des Landes gestimmt. Kurz zuvor hatte Schwedens Außenministerin Ann Linde den Aufnahmeantrag ihres Landes unterzeichnet.
Sowohl Schweden als auch Finnland streben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in das Militärbündnis. Für
die beiden nordischen Länder ist die Beitrittskandidatur nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine Zäsur. Die Nato hat Finnland und Schweden eine rasche Aufnahme in Aussicht gestellt. Das Mitgliedsland Türkei droht allerdings mit einem Veto gegen die Norderweiterung. Für den Beitritt Finnlands und Schwedens ist ein einstimmiges Votum der Nato sowie die Ratifizierung der Bündnis-Erweiterung durch die Parlamente der 30 bisherigen Mitgliedstaaten nötig.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Zustimmung von einem Zugehen auf sein Land in Sicherheitsfragen abhängig gemacht. Die Erweiterung gehe für die Türkei einher mit dem Respekt, den man ihren Empfindsamkeiten entgegenbringe, sagte er am Mittwoch bei einer Rede vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara. Schweden und Finnland wollten weitermachen mit der Unterstützung von »Terrororganisationen«, aber die Zustimmung der Türkei für eine Nato-Mitgliedschaft. »Das ist milde ausgedrückt ein Widerspruch.« Er warf Schweden vor, die Auslieferung von 30 »Terroristen« zu verweigern.