Reform statt Geldspritzen

Bundeskanzler Scholz will afrikanisches Gas, aber keine Migranten

Afrikanisches Gas ist willkommen, afrikanische Migranten nicht. Bundeskanzler Olaf Scholz’ Afrika-Reise nach Senegal, Niger und Südafrika hat vor allem zwei Ziele: Energie für die deutsche Wirtschaft und Abschottung vor afrikanischen Migranten.

In grenzenloser Blindheit gegenüber dem repressiven Putinschen System haben alle Bundesregierungen in den vergangenen 20 Jahren die Energieabhängigkeit von Russland forciert, weil es nirgendwo billiger Gas und Erdöl zu kriegen gab. Nun wird händeringend nach Alternativen gesucht, Senegal hat Gas, allerdings unerschlosssen. Schnell wird das nicht helfen.

Ähnlich kurzsichtig wie die Energiepolitik ist auch der Ansatz in der Migrationspolitik. Niger, das mit Agadez das Tor zur Sahara beherbergt, ist der Musterpartner der EU und wird als höchster ProKopf-Hilfsempfänger zum Wächter einer De-facto-EU-Außengrenze gepäppelt. Die Ursachen, die die Menschen in die Flucht treiben, bleiben unangepackt: Krieg, Terror, Armut, Klimawandel, Epidemien

... Die Rechnung für diese Migrationspolitik wird genau so kommen wie bei der Energiepolitik. Zahlen müssen sie die Afrikaner.

Rüstungsmilliarden konservieren das Problem, sagt Daniel Lücking

Ein warmer Geldregen soll eine angeblich kaputtgesparte Bundeswehr nun adhoc einsatzbereit machen. Über 16 Jahre führten die konservativen Unionsfraktionen mit insgesamt fünf Verteidigungsminister*innen ein Ressort, das reichlich Wandel über sich ergehen lassen musste. Schon die Einsätze in Krisen- und Kriegsgebieten waren überwiegend nicht vom zugewiesenen Haushalt gedeckt, sondern mussten durch zusätzliche Ausgaben finanziert werden. Nun, da die Bundeswehr für ihren originären Zweck, die Landesverteidigung einsatzbereit da stehen soll, funktioniert gefühlt nichts. Mit 100 Milliarden Euro sollen Mängel abgestellt werden, die in diesen Strukturen stecken.

Doch das Grundproblem verschwindet nicht, denn der eklatante Bedarf hat bewiesen, dass die Struktur selbst weder ausfinanziert, noch richtig dimensioniert ist. Das Verteidigungsministerium Dinge, die es nicht erfüllen kann mit Geld, das nur im Sondervermögen existiert. SPD-Ministerin Christine Lambrecht klebt an einer Struktur, die als Planungsdebakel der konservativen Unionspolitik begann und nun immer neue Finanzspritzen benötigen wird.