Große Pläne, volle Taschen
Fraktionsspitzen der Berliner Regierungskoalition stellen nachgebesserten Doppelhaushalt vor
Geld für Energiekosten, Begrünung und Rufbusse: Rot-Grün-Rot präsentiert einen Landeshaushalt, der den vorausgegangenen Senatsentwurf um mehrere Hundert Millionen Euro übertrifft.
»Wie konzentriert und vertrauensvoll die Fraktionsverhandlungen waren, sehen sie daran, dass wir dieses Mal nur bis fünf Uhr nachmittags getagt haben«, sagt Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am Montag bei der Präsentation des nachgebesserten Berliner Haushaltsentwurfs für das laufende und das kommende Jahr. »Normalerweise geht so etwas bis fünf Uhr in der Früh.« 37,4 Milliarden Euro im Jahr 2022 sowie 37,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 umfasst der neue Doppelhaushalt, auf den sich die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Die Linke schnell und unkompliziert geeinigt haben wollen. Im Vergleich zum Haushaltsentwurf des Senats sind damit nun rund 550 Millionen Euro mehr im Topf. Möglich ist dies vor allem aufgrund der jüngsten Steuerschätzung, die überraschend positiv ausgefallen ist.
Befürchtungen der Bezirke, im neuen Doppelhaushalt massiv von Kürzungen betroffen zu sein, bewahrheiten sich dabei nicht. Sie sollen im Gegenteil mit 110 Millionen Euro mehr unterstützt werden als bisher vom Senat vorgesehen. »Wenn das jetzt die Kolleginnen und Kollegen in den Bezirken hören, werden wahrscheinlich die Sektgläser geöffnet«, sagt Saleh. Der Zuschlag, so der SPD-Politiker, sei ordentlich. Wie Linksfraktionschef Carsten Schatz betont, sei es gelungen, Einschränkungen von Leistungen für Bürgerinnen und Bürger in den Bezirken zu verhindern. Man habe sicherstellen können, »dass die Bezirke weiter handlungsfähig bleiben und für die Herausforderungen angemessen ausgestattet sind«.
Auch in Sachen Bildung sind die Fraktionen bemüht, Entwarnung zu geben. Zuletzt hatte es von allen Seiten Forderungen gehagelt, den Etat für Schulen und Kitas aufzustocken. Was der neue Doppelhaushalt nun vorsieht, bezeichnet Raed Saleh als »bildungspolitisches Feuerwerk«: Für den Kitabau sollen künftig 15 Millionen Euro zusätzlich bereitstehen, für Schulen sollen sogar 200 Millionen Euro zusätzlich in die Hand genommen werden. Um dem Lehrermangel in der Hauptstadt entgegenzuwirken, sind weitere 17 Millionen Euro vorgesehen. Mit »multiprofessionellen Teams« will die Koalition zudem für weitere Unterstützung an den Schulen, etwa durch Therapeutinnen und Therapeuten, sorgen.
Für die Unterbringung von Geflüchteten in Berlin sind im Doppelhaushalt insgesamt 650 Millionen Euro pro Jahr eingeplant. Sie sollen laut Regierungskoalition nicht nur Ukrainerinnen und Ukrainern zugute kommen.
Wie jedoch Linksfraktionschefin Anne Helm sagt, sei gerade hier mit einem besonders hohen Bedarf zu rechnen: »Wir haben einen sehr hohen Anteil von Kindern, einen sehr hohen Anteil von Menschen, die schwerbehindert sind oder schwerstpflegebedürftig sind. Das ist in der Vergangenheit in dem Ausmaße nicht so gewesen.«
Um sowohl öffentliche Einrichtungen als auch private Haushalte angesichts der massiv gestiegenen Energiepreise zu unterstützen, wollen die Fraktionsspitzen 380 Millionen Euro für 2022 und 2023 beiseitelegen. »Die große Verunsicherung und der Unmut reichen bis hin in die Mittelschicht«, sagt Anne Helm. Mit den Mitteln solle nun Vorsorge getragen werden, dass niemand in Berlin in Not gerate, so die Linke-Politikerin.
Mehr Geld soll künftig auch in den Gesundheitssektor der Hauptstadt fließen. »Wir haben jetzt zwei Jahre Corona-Pandemie«, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel. »Eine Lehre, die wir ziehen, ist, dass wir unser Gesundheitssystem noch krisenfester, noch krisenresilienter aufstellen wollen.« Den ohnehin schon großzügig bemessenen finanziellen Rahmen aus dem Senatsentwurf habe man deshalb noch einmal auf nun insgesamt 570 Millionen Euro aufgestockt. Laut Gebel habe der Grünen-Fraktion insbesondere das sogenannte Green Hospital Programm am Herzen gelegen. Mit ihm sollen Krankenhäuser unter anderem zum Einsparen von CO 2 und von Energiekosten bewegt werden.
Hinzu komme ein 54 Millionen Euro schweres »Öko-Paket«, auf das Gebel besonderen Wert legt: »Der Bereich Klimaschutz und die ökologische Dimension sind uns extrem wichtig.« In dem Paket enthalten seien unter anderem 7 Millionen Euro für den strategischen Ankauf von Grünflächen sowie 4 Millionen Euro für das Anpflanzen neuer, klimaresistenter Bäume in Berlin.
Rund 30 Millionen Euro sollen außerdem zur Verfügung gestellt werden, um Bezirke zu entsiegeln und zu begrünen. Bei der Verkehrswende will die Koalition derweil auf einen massiven Ausbau des Rufbus-Angebots in den Außenbezirken setzen: Der bisherige Betrag von rund 3 Millionen Euro steigt auf 13 Millionen Euro und damit mehr als das Vierfache an. Für den Fuß- und Radverkehr sowie die Tram bleiben 9 Millionen Euro beziehungsweise 6 Millionen Euro veranschlagt.
»Wenn das jetzt die Kolleginnen und Kollegen in den Bezirken hören, werden wahrscheinlich die Sektgläser geöffnet.«
Raed Saleh
SPD-Fraktionschef