Wirtschaft weiter im Krisenmodus

Berliner Linksfraktion fordert angesichts des Ukraine-Krieges neue Soforthilfeprogramme

Steigende Preise, gestörte Lieferketten: Berlins Wirtschaft blickt nicht zuletzt aufgrund des Krieges in der Ukraine eher schlecht gelaunt in die Zukunft.

Die gute Nachricht vorweg: Die Stimmung im Gastgewerbe der Hauptstadt ist so optimistisch wie schon lange nicht mehr. Das geht aus dem aktuellen Konjunkturbericht der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) hervor, der am Montag vorgestellt wurde. 77 Prozent der von der IHK vor Kurzem befragten Gastrobetriebe bezeichneten ihre Auftragslage als gut oder zumindest befriedigend. Zum Vergleich: Bei der letzten Umfrage zu Jahresbeginn – und damit im Zeichen etlicher Infektionsschutzmaßnahmen – nannten gerade mal 20 Prozent ihre Lage befriedigend, der Statistikbalken bei der Angabe »gut« lag bei sensationell niedrigen null Prozent. Aus und vorbei. Heute gehen fast drei Viertel der Unternehmen in der Branche davon aus, dass sich ihre Geschäftslage sogar weiter verbessert. Die IHK spricht in dem Fall von »ins Euphorische umgeschlagenen Geschäftserwartungen«.

Ganz anders sieht die Konjunkturlaune im Handel, im Baugewerbe und in der Industrie aus. Zwar wird die aktuelle Geschäftslage hier von über 80 Prozent der Betriebe als befrie

digend bis gut beschrieben. Zugleich sind die Erwartungen an die kommenden Monate rapide zurückgegangen. Besonders auffällig ist die Entwicklung auf dem Bau, wo der IHK zufolge fast jeder zweite Betrieb davon ausgeht, dass es mit dem Geschäft bergab geht. Anfang des Jahres meinten das nur 18 Prozent.

Die Gründe dafür, dass sich, wie die IHK feststellt, die »Hoffnung auf ein schwungvolles Post-Corona-Wachstum« nicht erfüllt hat, liegen auf der Hand: Durch die Corona-Pandemie nachhaltig gestörte Lieferketten treffen auf massive Preissteigerungen bei Energie und Vorprodukten, für die wiederum vor allem der Ukraine-Krieg verantwortlich gemacht wird. So sind Lieferengpässe derzeit für lediglich sieben Prozent der Befragten in Handel und Baugewerbe kein Thema.

IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder nutzt den Konjunkturbericht am Montag dann auch für einen Appell an die Landespolitik. Ihm sei zwar bewusst, dass der Senat allein es nicht wird richten können. »Aber eine Verbesserung der Rahmenbedingungen vor Ort kann helfen, einen Teil der Last zu mildern«, so Eder. Es sei Aufgabe der Politik, die »Belastungen durch mögliche Versorgungsengpässe bei Energie sowie steigende Energiekosten« für die Unternehmen der Hauptstadt »so gering wie möglich« zu halten. Das geplante Öl-Embargo gegen Russland drohe dabei, sich »sehr

zu Ungunsten Berlins« auszuwirken. »Diese Wettbewerbsverzerrung muss die Politik bei ihren Planungen unbedingt berücksichtigen.«

Die Berliner Linksfraktion geht noch einen Schritt weiter und fordert ein Soforthilfeprogramm für Betriebe, die durch ein Öl-Embargo in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. »Bei einem Einbruch der Produktion in der Raffinerie in Schwedt auf 60 bis 70 Prozent im Vergleich zu heute fallen auch Produkte weg, die die chemische oder die pharmazeutische Industrie braucht oder die Baubranche«, sagt Fraktionschef Carsten Schatz. Denkbar sei eine »Soforthilfe wie während der Corona-Pandemie«.

Mit Blick auf die steigenden Verbraucherpreise sieht Co-Fraktionsvorsitzende Anne Helm zugleich die Bundesregierung in der Pflicht, die Belastungen für Privathaushalte mit geringem Einkommen abzufedern. »Wenn man in der Öffentlichkeit sagt, es ist ein kleiner Preis im Vergleich zu dem, den die Ukrainerinnen und Ukrainer gerade zahlen, dann muss man auch sagen, wer das wie in unserer Gesellschaft schultern soll«, sagt Helm. »Aus unserer Sicht gehört dazu, dass wir eine Gewinnsteuer brauchen, mit der man bei denen, die nicht belastet werden, sondern sogar Gewinne einfahren durch die Krisensituation, diese Übergewinne abschöpft.«