Brüsseler Vorsichtsmaßnahme
EU-Kommission will Schuldenregeln für ein weiteres Jahr aussetzen
Die EU-Kommission geht nicht davon aus, dass die EU-Staaten mehr Schulden machen. Doch das könnte sich schnell ändern, weswegen Brüssel ihnen mehr Flexibilität gewehren möchte.
Regeln, so heißt ein Sprichwort, sind dazu da, sie zu brechen. Zumindest, wenn sie unsinnig sind. Offenbar hält die EU-Kommission die europäischen Schuldenregeln in der gegenwärtigen Situation dafür. Sie hat nämlich ihre Aussetzung um ein weiteres Jahr bis 2024 vorgeschlagen. »Während wir durch die Periode der Turbulenzen navigieren, die durch Russlands Invasion in der Ukraine ausgelöst wurden, müssen die Regierungen auch die Flexibilität haben, ihre Politik an Unvorhersebares anzupassen«, begründete EUWirtschaftskommissar Paolo Gentiloni diese Entscheidung.
Die EU-Schuldenregeln wurden bereits im Zuge der Corona-Pandemie außer Kraft gesetzt. Sie wurden 1992 im Rahmen des Maastrichts-Vertrages aufgestellt und besagen, dass die EU-Mitgliedsstaaten pro Jahr
Die strengen Schuldenregeln der EU sind spätestens seit der Coronakrise obsolet. Nun führen die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs das Kürzungsdiktat völlig ad absurdum.
nicht mehr als drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an neuen Schulden aufnehmen dürfen. Außerdem soll der Gesamtschuldenstand nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Im Jahr 2011 wurden die Regeln insbesondere auf Betreiben der damaligen Bundesregierung nochmals verschärft. Dadurch wurde es der EU vor allem erleichtert, Strafen gegen Staaten zu verhängen, die die Regeln nicht einhalten.
»Die strengen Schuldenregeln der EU sind spätestens seit der Coronakrise obsolet. Nun führen die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs das Kürzungsdiktat völlig ad absurdum«, begrüßte der Sprecher der Linken im Bundestag für europäische Wirtschaftspolitik, Alexander Ulrich, den Vorschlag aus Brüssel. Es brauche massive öffentliche Investitionen – in den Klimaschutz, die Transformation der Industrie, den Sozialstaat, die öffentliche Infrastruktur und bald in den Wiederaufbau der Ukraine. »Das geht nur mit Regeln, die solche Investitionen vorantreiben, statt sie abzuwürgen«, so Ulrich.
Dabei geht die EU-Kommission derzeit noch nicht davon aus, dass die Staaten wieder vermehrt Schulden machen werden. Ihr Vorschlag ist sozusagen eine Vorsichtsmaßnahme: »Trotz der Kosten für Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen hoher Energiepreise und zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine dürfte das gesamtstaatliche Defizit in der EU in den Jahren 2022 und 2023 weiter zurückgehen, da befristete Covid-19-Unterstützungsmaßnahmen nach und nach zurückgefahren werden«, schreibt die Brüsseler Behörde in ihrer vergangene Woche veröffentlichten Frühjahrsprognose. Demnach geht sie davon aus, dass das Haushaltsdefizit der EU-Mitglieder dieses Jahr im Schnitt von 4,7 auf 3,6 Prozent sinken wird. Für den Schuldenstand rechnet sie mit einem Rückgang von 90 auf 87 Prozent. 2023 könnte die Quote laut den Berechnungen aus Brüssel sogar nochmals auf 85 Prozent zurückgehen.
Allerdings musste die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose auch ihre Aussichten bezüglich der Wirtschaftsleistung senken. War sie in ihrer letzten Schätzung noch von vier Prozent Wachstum ausgegangen, sind es jetzt nur noch 2,7 Prozent. Und ob dies tatsächlich noch erreicht wird, hängt von der geopolitischen Großwetterlage ab. »Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat Europa zweifellos in eine außergewöhnliche wirtschaftliche Unsicherheit gestürzt. Dies hat zu deutlich höheren Preisen für Energie, Rohstoffe, Waren und Lebensmittel geführt, was den Verbrauchern und Unternehmen schadet«, warnte denn auch EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis.
Insbesondere ein abrupter Lieferstopp von russischem Gas könnte zu einem Problem für die Konjunktur werden und die Schuldenstände in die Höhe treiben, allein schon, weil sie sich automatisch erhöhen, wenn die Wirtschaftsleistung sinkt. So berechnete der Ökonom Tom Krebs jüngst für das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, dass ein abrupter Versorgungsstopp die Produktion in Deutschland in den ersten zwölf Monaten um 114 bis 286 Milliarden Euro einbrechen lassen würde. Das entspräche einem Verlust von rund drei bis acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Brüssel kann die Aussetzung der Schuldenregeln nicht allein beschließen. Es bedarf dafür der Zustimmung aller EU-Mitglieder. »Man kann abhängig werden von Staatsverschuldung, und wir müssen die Sucht nach immer mehr Verschuldung beenden, so schnell wie möglich«, kommentierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Rande eines Treffens der Finanzund Wirtschaftsminister der Euroländer am Montag den Vorschlag aus Brüssel. Man dürfe der Inflation nicht mehr finanziellen Raum geben. »Wir raten dazu, möglichst keinen Gebrauch davon zu machen, im nächsten Jahr wieder viele Schulden aufnehmen zu können.« Er selbst plant indessen für dieses Jahr eine Neuverschuldung von knapp 140 Milliarden Euro.
Indes gibt es schon länger eine Diskussion über eine Reform der EU-Schuldenregeln. Die EU-Kommission will diesbezüglich nach dem Sommer einen Vorschlag machen. »Der Stabilitätspakt muss dringend reformiert werden, damit die Euroländer sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht weiter in die Krise sparen müssen, sondern wichtige Zukunftsinvestitionen finanzieren können«, fordert auch Linken-Politiker Ulrich. Die Bundesregierung dürfe entsprechende Vorschläge aus Paris und Brüssel nicht länger blockieren.
Linksfraktion