Eine zweite Wende im Revier
Nach dem Strukturbruch Anfang der 1990er Jahre läuft in der Lausitz der Strukturwandel
Wie übersteht die Lausitz den Kohleausstieg? Antworten zu geben versuchte man bei einer Veranstaltung der Linken in der Alten Färberei von Guben. 27 Besucher interessierte das, darunter Bürgermeister Fred Mahro (CDU).
Nach knapp zwei Stunden Vorträgen und Diskussion in der Alten Färberei von Guben (Spree-Neiße) platzt einem Zuhörer der Kragen. »Sind die Politker plemplem, die sowas entscheiden? Mir kommt die Galle hoch«, schimpft er. Von den 40 Milliarden Euro, die für den Strukturwandel im Rheinischen, Lausitzer und Mitteldeutschen Braunkohlerevier gedacht sind, fließen 200 Millionen Euro für eine Filiale des Robert-Koch-Instituts in Wildau bei Berlin – weit weg von den Tagebauen, die stillgelegt werden. Es gehe um 15 000 Arbeitsplätze, die der Lausitz durch den Kohleausstieg verloren gehen, erinnert der Mann. Die Kohlekumpel, »das sind Malocher und keine Mediziner«, sagt er zu der Absicht, eine Milliarde Euro in eine Medizinische Fakultät in Cottbus zu stecken.
Der erregte Einwurf zeigt, wie angespannt die Nerven in der Lausitz sind. Dabei ist der ehemalige Landtagsabgeordnete Matthias Loehr (Linke) fest überzeugt: »Die Lage in der Region ist viel besser als die Stimmung.« Nach Jahren als Büroleiter von Bundestagsabgeordneten, als Landtagsabgeordneter und als Referent der Landtagsfraktion leitet Loehr jetzt das Lausitzer DGB-Projekt Revierwende. Drei Mitarbeiter hat er in Görlitz, zu dritt sind sie auch im Cottbuser Büro. Im Juni kommt eine siebente Kraft dazu. Finanziert wird das
Projekt des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Rheinischen und im Mitteldeutschen Revier aus den Mitteln von Bund und Ländern für den Strukturwandel der Kohleregionen. »Wir verstehen uns als Ansprechpartner für alle, die sich mit dem Strukturwandel befassen«, erläutert Loehr. »Wir gehen zu den Betriebsräten in den Revieren, um ihre Ideen zu erfahren.« Weiterhin werden im Projekt Veranstaltungen geplant, Schulungen sollen entwickelt werden. Über allem steht das Ziel, gute Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern.
Loehr nennt als Beispiel Labore, die im Moment ausschließlich für die Braunkohleindustrie tätig sind. Die könnten sich neue Kunden suchen. Die labortechnische Analyse von Wasser und Schmierstoffen sei schließlich auch für andere Industriezweige notwendig. Perspektiven brauche auch der Waggonbau im sächsischen Niesky, der einer slowakischen Holding gehört. Der Firma gehe es seit Jahren nicht gut, Stellen seien abgebaut worden, bedauert Loehr. Ins Auge gefasst sei jetzt ein Testring für Schienenfahrzeuge, um wieder mehr Wertschöpfung zu generieren. Ob das machbar ist, soll untersucht werden.
Die meiste Aufmerksamkeit erhält gegenwärtig das Cottbuser Bahnwerk. Dort entstehen bis 2026 zwei neue Hallen zur Instandhaltung
von ICE-Zügen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war am 10. Mai zum symbolischen ersten Spatenstich auf der Baustelle. Versprochen sind 1200 zusätzliche Jobs. Loehr hält das für bemerkenswert, weil am nahen Cottbuser Hauptbahnhof gar keine ICE halten. Die Auswahl des Standorts sei also keine Selbstverständlichkeit gewesen. »Strukturwandel ist ein Stück weit auch Psychologie. Die Deutsche Bahn macht das hervorragend«, findet Loehr. Es vergehe kaum ein Tag, an dem nichts über das Bahnwerk in der Zeitung stehe. Das mache Mut. Spätestens 2038 soll mit Schwarze Pumpe das dann letzte Kohlekraftwerk in der Niederlausitz abgeschaltet werden. Dass es danach an Arbeitsplätzen fehlen werde, glaubt Loehr mittlerweile nicht mehr. Im Gegenteil: Man brauche noch Zuzug. Als Anfang der 1990er Jahre auf einen Schlag mehrere Tagebaue stillgelegt worden sind, als es Massenentlassungen gab – »das war kein Strukturwandel wie jetzt, sondern ein Strukturbruch«, erinnert Loehr. Damals wanderte die Jugend ab. Zurückgeblieben sind die Alten, die keinen Neuanfang in der Fremde wagen wollten und konnten.
Inzwischen müsse niemand mehr die Heimat verlassen, versichert Loehr. Wie aber Rückkehrer anlocken? Ralph Homeister, parteiloser Bürgermeister von Schenkendöbern, hält eine funktionierende soziale Infrastruktur für unerlässlich. Er beschwert sich am Dienstagabend in der Alten Färberei, dass Kitas und Schulen nur im Ausnahmefall komplett mit den Strukturhilfen zu finanzieren sind. Eine Antwort gibt Gubens Bürgermeister Fred Mahro (CDU): Man könne den jahrelangen Sanierungsstau bei Schulen und Turnhallen
jetzt nicht einfach mit den Strukturmitteln auflösen. »Dafür ist das Geld nicht da.« Es sei in erster Linie dafür gedacht, Ersatz für die Jobs in Tagebauen und Kraftwerken zu schaffen. So wie Loehr befürchtet Mahro kein Ansteigen der Arbeitslosenzahlen. Es gehen ja mehr Leute in Rente, als Schulabgänger nachrücken. »Der Fachkräftemangel ist jetzt schon da«, erklärt Bürgermeister Mahro. »Ich bin mir sicher, dass jeder Bergmann eine neue Arbeit findet. Niemand muss weggehen aus der Heimat.« Mahro warnt vor Panikmache. »Angst treibt die Leute zu falschen Entscheidungen – auch an der Wahlurne. Mit Optimismus kann man die zurückholen.«
24,3 Prozent holte die AfD bei der Bundestagswahl 2021 in Cottbus und Spree-Neiße, in ganz Brandenburg waren es nur 18,1 Prozent. Die Stimmungsmache gegen den Kohleausstieg hatte sich für die Partei wieder einmal ausgezahlt. Dabei gibt es nach Ansicht von Matthias Loehr »überhaupt keinen Grund, Pessimismus zu verbreiten«. Von 7000 Jobs bei der Lausitzer Energie AG (Leag) sollen 4500 erhalten bleiben. Die Leag sucht sich neue Geschäftsfelder, investiert in Windräder, Solaranlagen, Wasserstofftechnologie und eine Müllverbrennungsanlage. Dass man in Zukunft 90 Ausbildungsplätze anbieten will, spricht nach Ansicht von Loehr für die Zuversicht, nicht unterzugehen.
»Wenn der Strukturwandel gelingen soll«, lautet der häufigste Satzbeginn des Abends. Loehr beendet den Satz mit: »sind wir auf Zuzug angewiesen«. Bürgermeister Homeister erklärt, dann »brauchen wir nicht nur Arbeitsplätze« - auch die soziale Infrastruktur müsse »mitwachsen«.
»Wenn der Strukturwandel gelingen soll, sind wir auf Zuzug angewiesen.«
DGB-Projekt Revierwende