Das autoritäre Playbook zu Wahlen
Überall, wo es Bolsonaros, Trumps oder andere Autokraten gibt, sind Wahlen kein Mittel der Demokratie mehr, sondern werden zum Propagandainstrument für eine autoritäre Wende, meint Natascha Strobl.
Lula hat die Wahlen in Brasilien gewonnen. Eine gute Nachricht für die Armen, den Regenwald, das Klima und die Demokratie. Das darf man ohne falsches Pathos sagen. Selbstverständlich ist nicht alles perfekt und es gibt auch zweifelhafte Positionen bei Lula, aber die Alternative war eben Jair Bolsonaro. Wäre Bolsonaro Präsident geblieben, hätte man sich von den ohnehin kaum zu erreichenden Klimazielen endgültig verabschieden können. Gleichzeitig hätte er mit autoritärem Gestus nach innen unliebsame Gruppen terrorisieren lassen.
Doch ist jetzt alles gut? Mitnichten. Denn am Beispiel Bolsonaros zeigt sich, wie extrem rechte, radikalisiert konservative und autoritäre Kräfte zukünftig mit Wahlen umgehen werden. Die Blaupause dafür haben wir auch schon bei Donald Trump gesehen, der möglicherweise in zwei Jahren erneut für das US-Präsidentschaftsamt kandidieren will. Seine Anhänger sprechen immer noch von einer »gestohlenen Wahl«.
Das rechte Playbook geht so: Gewinnt man eine Wahl, so hat das Volk gesprochen und man darf sich als der klare Gewinner feiern lassen, egal, wie marginal der Abstand war oder ob es überhaupt zu einer notwendigen Mehrheit gekommen ist. Eine gewonnene Wahl bedeutet auch nicht mehr, dass man auf die andere Seite zugehen muss oder gar Zugeständnisse machen will. Die Floskel, dass man »für alle« da sein möchte, wird längst nicht mehr geäußert. Ein Wahlsieg ist immer nur ein Wahlsieg für die eigenen Leute und gibt Berechtigung, es den Unterlegenen ordentlich unter die Nase zu reiben. Hauptsache den Linken oder Linksliberalen hat man es gezeigt. Und in diesem Sinne wird dann in aller Schärfe ein partikulares Kulturkampf-Programm durchgezogen. Staatstragend oder parteiübergreifend zu agieren, gibt es in dieser Logik nicht mehr.
Verliert man aber eine Wahl, so ist klar, dass diese Wahl manipuliert worden ist. Durch plumpe Scheinargumente wird das untermauert. Etwa, dass der eigene Kandidat lange vorne lag und »plötzlich« spät am Wahlabend überholt wurde. Das lässt sich sehr einfach durch stark unterschiedlich wählende Bundesstaaten erklären, deren Wahlergebnisse zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingespeist werden. Suggeriert wird aber, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht, wenn man eine stabile Führung hatte und doch nach hinten rutscht. Dann wird geraunt, dass irgendwo noch Stimmen »gefunden« wurden.
Die Legitimität der Wahl wird also während ihrer Auszählung danach entschieden, je nachdem, welches Ergebnis sich abzeichnet. Dementsprechend wird auch nicht dem Wahlsieger gratuliert, wie es Usus ist. Diese informellen Regelbrüche sind ein Zeichen für die eigenen Anhänger*innen, dass auch sie sich nicht an Regeln halten müssen. Die Suggestion einer manipulierten Wahl lädt dazu ein, dem eigenen Hass Ausdruck zu verleihen. Dazu zählen Ausschreitungen, Blockaden, Übergriffe oder sogar Angriffe auf staatliche Institutionen wie das Parlament. Das passiert in dem Glauben, dass man sich hier gegen eine Manipulation wehrt.
Der Clou ist dabei, dass man keinerlei Beweise akzeptiert und einzig das Wort des eigenen Kandidaten zählt. Dieser lässt die Situation erst einmal laufen, um die Stärke und Militanz der eigenen Bewegung zu demonstrieren – auch mit dem Risiko, dass sie sich verselbständigt und zur Gewalt greift.
Diese Art des Umgangs mit Wahlen und Wahlergebnissen wird zur Regel und nicht zur bizarren Ausnahme werden. Überall, wo es Bolsonaros, Trumps oder andere Autokraten gibt, sind Wahlen kein Mittel der Demokratie mehr, sondern werden zum Propagandainstrument für die autoritäre Wende. Dabei ist es völlig nebensächlich, wie sie tatsächlich ausgehen. Löcher werden so oder so in die Demokratie geschlagen.