Unklare Zukunft nach Sieg im Bürgerentscheid

Die Geburtshilfe in Eckernförde soll bestehen bleiben, entschieden Wähler in Schleswig-Holstein

Bei einem Bürgerentscheid am letzten Sonntag stimmte eine Mehrheit dafür, dass die Imland-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde nicht umstrukturiert werden. Die Finanzierung ist jedoch nicht gesichert.

Mehr direkte Demokratie geht eigentlich nicht. Ein von der Bürgerinitiative »Ja! im Land« erzwungener Bürgerentscheid brachte ein klares Ergebnis: Eine vom Kreistag Rendsburg-Eckernförde im Februar entschiedene Umstrukturierung der Imland-Kliniken in den Städten Rendsburg und Eckernförde ist gemäß Bürgerwillen vom Tisch. Damit müsste auch die Geburtshilfe Eckernförder erhalten bleiben. Die Zukunft der Klinik-Standorte ist dennoch ungewisser denn je, und der Gewinn des Bürgerentscheids könnte zu einem Pyrrhussieg werden.

45 507 Stimmen (67,5 Prozent) im Kreisgebiet wurden für einen Beibehalt des Status quo abgegeben, 21 934 Stimmen (32,5 Prozent), darunter die des in Eckernförde wohnenden schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), für eine der angespannten Haushaltslage geschuldete Umstrukturierung. Vor allem die geplante endgültige Aufgabe von Geburtshilfe und Chirurgie in Eckernförde hatte für öffentlichen Unmut gesorgt und letztlich zum Bürgerentscheid geführt. Abstimmungsberechtigt waren insgesamt 232 000 Kreisbewohner. Das Mindest-Quorum von 18353 Stimmen wurde jedenfalls deutlich erreicht.

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde ist der kommunale Träger der Imland-Kliniken. Was jetzt auf das Unternehmen zukommt, bleibt trotz des deutlichen Votums vollkommen unklar. Zu düster erscheint die finanzielle Situation der Krankenhäuser, die jährlich etwa 60 000 Patienten behandeln.

Wenige Tage vor dem Bürgerentscheid legte die Geschäftsführung einen Wirtschaftsprüfungsbericht vor, der Zahlungsunfähigkeit im späten Frühjahr nächsten Jahres prognostiziert. Demnach ist im nächsten Jahr mit einem Defizit von 46 Millionen Euro zu rechnen. Angesprochen auf die Veröffentlichung unmittelbar vor dem Bürgerentscheid, rechtfertigte sich die Klinikleitung damit, den Vorwurf der Insolvenzverschleierung vermeiden zu wollen.

In Anbetracht der Zahlen herrscht an beiden Standorten weiterhin große Zukunftsangst bei den Beschäftigten. Wie brisant das Imland-Schicksal ist, zeigt sich auch daran, dass Verdi-Bundesvorsitzender Frank Werneke in der Vorwoche den beiden Betriebsräten einen Besuch abstattete. Bei Verdi bangt man angesichts der Diskussionen über eine Insolvenzgefahr um etliche Arbeitsplätze. Mit Überlegungen zu Schließungen von Abteilungen sei niemandem wirklich geholfen, kommentierte die Gewerkschaft die unübersichtliche Situation. Die Beschäftigten sind am Montag nacheinander an ihren Standorten zu Mitarbeiterversammlungen eingeladen worden.

Als Nächstes ist nun die Kommunalpolitik gefordert. Bereits am Donnerstag kommt der Hauptausschuss des Kreistages zusammen. Von allen Parteien wird momentan ein Verkauf an einen privaten Träger ausgeschlossen, auch wenn es bei CDU und FDP dazu keine Denkverbote gibt, wie es dort heißt. Ansonsten ist guter Rat bei der Suche nach einem Konsolidierungskonzept im wahrsten Sinne des Wortes teuer.

Zwischen der Umsetzung des Bürgerentscheids und dem erforderlichen Finanzbudget ist ein erheblicher Spagat nötig. Alleine sieht sich der Kreis dazu jedoch kaum in der Lage. Unklar ist, in welchem Umfang – je nach Änderung des Krankenhausplanes – Unterstützung aus dem Landesetat zu erwarten ist. Zum Ausgleich von Verlusten kommt außerdem eine Erhöhung der Kreisumlage ins Gespräch. Bereits im laufenden Kalenderjahr musste der Kreis das Imland-Minus von 20,7 Millionen Euro ausgleichen.

Je nach Höhe der Subventionierung mit öffentlichen Geldern muss Imland außerdem noch ein anderes Problem bedenken. So hat die Kommunalaufsicht des Kieler Innenministeriums zu prüfen, ob gegebenenfalls ein Verstoß nach EU-Beihilferecht vorliegt und es sich um eine nicht statthafte Wettbewerbsverzerrung handelt.