US-Demokraten atmen durch
Progressive feiern bei Zwischenwahlen einige Siege gegen die Republikaner
Berlin. Der große Jubel bei den Republikanern ist nach den Zwischenwahlen in den USA ausgeblieben. Zwar rechnen die Konservativen damit, im Repräsentantenhaus genügend Sitze für eine Mehrheit zu gewinnen, aber das Ergebnis könnte deutlich knapper ausfallen als erwartet. Der republikanische Fraktionsführer Kevin McCarthy will die Demokratin Nancy Pelosi von ihrem Posten als Vorsitzende des Repräsentantenhauses ablösen. Wer den Vorsitz dieser Kammer innehat, ist Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Stellvertreter. Für McCarthy würde es im Fall einer nur knappen Mehrheit aber nicht einfach, die zersplitterte Partei hinter sich zu vereinen.
Unklar war am Mittwoch auch, wer die Senatsmehrheit erhält. Dies könnte sich am Ende in Georgia entscheiden – wie bereits
2020. In Georgia kommt es am 6. Dezember zu einer Stichwahl, falls im ersten Anlauf kein Kandidat mehr als 50 Prozent erreicht.
Die Demokraten konnten bei den Wahlen wichtige Erfolge erzielen und etwa in Pennsylvania den Republikanern einen der 100 Senatssitze abnehmen. Der progressive John Fetterman setzte sich dort gegen den TV-Arzt Mehmet Oz durch, der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt wurde. Zudem haben die für ihre linken Positionen bekannten demokratischen US-Abgeordneten rund um Alexandria Ocasio-Cortez ihre Sitze bei der Parlamentswahl verteidigt.
Der Ausgang der Midterms entscheidet darüber, wie unbequem die kommenden zwei Jahre für US-Präsident Joe Biden von den Demokraten werden und was er in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit politisch noch zustande
bringen kann. Sollten die Republikaner die Kontrolle im Kongress übernehmen, dürfte die Zeit bis zur Präsidentschaftswahl 2024 von Blockaden und parteipolitischen Kämpfen geprägt sein.
Es wird erwartet, dass Donald Trump am 15. November seine Kandidatur für die Wahl in zwei Jahren ankündigen wird. Dass mehrere von ihm unterstützte Kandidaten in der Wahlnacht durchfielen, schwächt ihn aber bei diesem Vorhaben. Trumps größter innerparteilicher Konkurrent für 2024, Ron DeSantis, wurde als Gouverneur von Florida wiedergewählt.
Ob Biden noch mal antreten wird, hat er noch nicht verkündet. Er ist mit 79 Jahren der älteste Präsident in der Geschichte der USA und hat mit schlechten Beliebtheitswerten zu kämpfen.