Schmierentheater um 53 Euro
Bundestag beschließt Bürgergeld, Union droht mit Blockade im Bundesrat
Berlin. Der halbe Weg ist geschafft, aber es war die leichtere Teilstrecke: Der Bundestag hat am Donnerstag das von der Ampel geplante Bürgergeld beschlossen, die Mehrheit von SPD, Grünen und FDP reichte dafür aus. Die Union stimmte ebenso wie die AfD dagegen, Die Linke enthielt sich. Das Bürgergeld soll mit Jahreswechsel schrittweise das Hartz-IV-System ablösen. Allerdings ist dafür noch eine Zustimmung im Bundesrat nötig, und diese Teilstrecke wird deutlich härter: Die Union hat damit gedroht, das Bürgergeld dort zu blockieren, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senke, eine Arbeit anzunehmen.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warb nach der Debatte um Zustimmung in der Länderkammer: »Falls das nicht gelingen sollte, gibt es noch eine Chance, nämlich die Möglichkeit, in einem zügigen Vermittlungsverfahren
zu Ergebnissen zu kommen.« Man müsse aber bis spätestens Ende November fertig sein, damit das Bürgergeld zum 1. Januar in Kraft treten könne. Mit Vermittlungsverfahren ist eine Kompromisssuche im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gemeint.
Im Plenum lieferten sich Vertreter der Ampel-Koalition und der Opposition vor der Schlussabstimmung Wortgefechte. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU) warf der Regierung vor, sich jeglicher Debatte zu verweigern und Kritik zu ignorieren: »Mit dieser Arroganz bringen Sie den Sozialstaat nicht nach vorne, mit dieser Arroganz werden Sie scheitern!« Auch AfD und Linke äußerten Kritik an den Gesetzesplänen – allerdings aus sehr unterschiedlichen Gründen. Der stellvertretende AfDFraktionschef
Norbert Kleinwächter sagte, das Bürgergeld helfe künftig vor allem Menschen, die nicht willens seien zu arbeiten. Nach Ansicht von Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kommt es mit den Reformplänen nicht zu einer wirklichen Abkehr von Hartz IV. Die Regelsätze würden zu spät erhöht und seien zu niedrig, sagte Bartsch.
Die Ampel-Pläne für das Bürgergeld sehen eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.