Proteste aus Solidarität mit den Getöteten im Iran
Teheran. Die Proteste im Iran reißen nicht ab – ebenso wie die brutale staatliche Repression. Sicherheitskräfte sind Berichten zufolge wieder gewaltsam gegen die Demonstrierenden vorgegangen. Im Südosten des Landes demonstrierten zahlreiche Menschen mehrere Wochen nach der blutigen Niederschlagung von Protesten in der Stadt Zahedan, wie Augenzeugen am Mittwoch berichteten. Am 30. September waren in der Hauptstadt der Provinz Sistan-Belutschistan Dutzende Demonstranten getötet worden. Immer wieder strömen Protestteilnehmer nach der traditionellen Trauerzeit von 40 Tagen auf die Straßen, um ihre Wut und Trauer auszudrücken.
Aus Sorge vor Ausschreitungen waren viele Geschäfte in Zahedan geschlossen. Polizei und Sicherheitskräfte reagierten laut Augenzeugen mit Schüssen und Tränengas auf Kundgebungen rund um den Stadtfriedhof. »Das ist nun Alltag«, sagte ein Mann. Schon lange befindet sich die Stadt nach dem 30. September, fortan als »blutiger Freitag« bezeichnet, im Ausnahmezustand. Bewohner sprachen von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Bei der Niederschlagung der Proteste in Zahedan am 30. September waren nach Angaben der in Norwegen ansässigen Organisation Iran Human Rights (IHR) 93 Menschen getötet worden; 25 weitere in der Provinz starben in den darauffolgenden Tagen.
Auch in anderen Landesteilen gab es am Mittwoch aus Solidarität Proteste. Die Einwohner mehrerer Städte sind aus Solidarität mit den Opfern in den Streik getreten. In den kurdischen Städten Baneh, Kermanschah, Mariwan, Sanandadsch und Saghes im Westen Irans blieben die Geschäfte zum Ende der 40-tägigen Trauerzeit am Mittwoch geschlossen, teilte die Menschenrechtsorganisation Hengaw in Oslo mit.
Wegen des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Behörden wollen die EU-Staaten am Montag Sanktionen gegen 31 weitere Verantwortliche und Organisationen verhängen.
Die Außenminister wollen Einreisesperren billigen sowie das Vermögen der iranischen Verantwortlichen einfrieren, wie am Donnerstag in Brüssel verlautete. Betroffen sind unter anderem Kommandeure der Revolutionsgarden und hochrangige Polizeimitglieder. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte das neue Sanktionspaket am Mittwoch angekündigt. Auch der Bundestag rief die Bundesregierung in einem Antrag der Koalitionsfraktionen auf, »den bereits erhöhten politischen und diplomatischen Druck auf das Regime in Teheran aufrecht zu erhalten«. Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian drohte Deutschland mit Reaktionen: »Unsere Antwort wird angemessen und entschlossen sein«, schrieb er am Donnerstag auf Twitter.