Entschlossen entgegenstellen!
Ohne Menschenrechte keine Klimagerechtigkeit, meint Lakshmi Thevasagayam
Die Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen in Deutschland nimmt rapide zu: durch neue Polizeigesetze wie das in Nordrhein-Westfalen von 2018, das wie maßgeschneidert wirkt für linke Proteste aus dem Klimabereich. Eine Woche bis 28 Tage Einzelhaft ohne Ausgang bei Verweigerung der Identitätsangabe – davon wird oft bei Massenprotesten Gebrauch gemacht. Seit der Einführung wurde »kein einziger rechter Gefährder in Gewahrsam genommen, sechs religiös motivierte Gefährder – und insgesamt 74 Menschen im Zusammenhang mit Klimaprotesten«, berichtet Krautreporter.de. Jetzt ist die Diskussion wieder da: Ein tragischer Fahrradunfall wird instrumentalisiert, um ein politisches Fenster für weitere Einschränkungen des Rechts auf Protest und zivilen Ungehorsam zu schaffen.
Das Recht auf Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht sind das große Privileg im globalen Norden. Während Aktivist*innen hier, ungerechtfertigt, eine Woche in Gefangenschaft müssen, bangen Menschen, die sich für Gerechtigkeit und Menschenrechte anderswo einsetzen, um ihr Leben. Jährlich werden über 300 Aktivist*innen, die sich für den Schutz von Umwelt, freier Rede, LGBTQ- und indigenen Rechten einsetzen, getötet – die Dunkelziffer geht ins Unendliche. Am 10. November jährt sich die Hinrichtung der »Ogoni
9«, unter ihnen Ken Saro-Wiwa. Neun
Aktivist*innen aus Ogoniland in Nigeria, die sich gegen die massive Zerstörung durch die Ölforderung der Royal Dutch Shell Company organisierten und 1995 zum Tode verurteilt wurden. 27 Jahre später verschmutzt Shell immer noch das Nigerdelta und missachtet die Rechte der Indigenen. Wegen der Energiekrise hat Shell im zweiten Quartal 2022 mit 17,6 Milliarden Euro einen fünfmal größeren Profit gemacht als ein Jahr zuvor.
Nigeria, Tschad, Sudan und Südsudan waren vor einem Monat wieder von einer Flutkatastrophe betroffen, die hier fast nicht kommuniziert wurde. Etwa 1,3 Millionen Menschen verloren ihr Zuhause, 600 sind gestorben. Auf dem gleichen Kontinent findet jetzt die UN-Klimakonferenz COP 27 statt. In einem Land, das wegen der vielen Menschenrechtsverletzungen unter Präsident Abdel Fattah Al-Sisi auffällt – durch Verfolgung von Journalist*innen, Student*innen, Oppositionspolitiker*innen und friedlichen Demonstrant*innen, durch unfaire Gerichtsverhandlungen. Durch Tausende politische Gefangene, die unter unmenschlichen Zuständen inhaftiert sind.
Der ägyptische Menschenrechtsaktivist Alaa Abdel-Fattah, Schriftsteller und Software-Entwickler, war eine führende Stimme im Arabischen Frühling 2011; dafür spürt er bis heute den Backlash durch Polizei und Justiz. Seinen seit rund 200 Tagen anhaltenden 100-Kalorien-Hungerstreik hat er seit Beginn der COP verschärft. Alaa nimmt nur noch Wasser zu sich und kann jeden Moment sterben. In seinem Buch »You Have Not Yet Been Defeated« schreibt er, frei übersetzt: »Jeder weiß, dass Unterdrückung von den Obrigkeiten ausgeht, und in nicht allzu ferner Zukunft weiß jeder, dass man die Unterdrückung besiegt, indem man die Angst vor ihr zerstört. Und jeder weiß, dass man die Angst zerstören muss, indem man sie herausfordert und verspottet. Man zerstört die Angst nicht, indem man Sicherheitsgarantien gibt und versucht, angenehme Bedingungen für Protest zu schaffen.«
Wir leben in einer Welt, in der Krisen sich häufen, in der immer mehr Desaster ausbrechen, in der Kapitalist*innen die Angst auszunutzen, um daraus Politik und Profit zu machen und sich dabei auch noch »greenwashen« wollen – egal ob Al-Sisi in Ägypten mit der COP oder die »Grünen« in Deutschland, wenn sie Lützerath abbaggern lassen, den BER-Abschiebeknast genehmigen und 100 Milliarden Euro für Aufrüstung zustimmen. Wir müssen uns dem Arm des Kapitals, der ihn am meisten schützt, nämlich Polizei- und Gefängnisapparat, entschlossen entgegenstellen. Nur wenn dieser Apparat, wie er jetzt besteht, aufgelöst wird, wird Klimagerechtigkeit erreicht werden. #FreeAlaa.