Ungenügende Änderungen am Doppelhaushalt

Brandenburgs Koalitonsfraktionen SPD, CDU und Grüne korrigieren die Finanzplanung für 2023 und 2024

Zwar soll Brandenburg in den kommenden zwei Jahren mehr in Radwege investieren als bislang geplant. Für den Bund für Umwelt und Naturschutz sieht eine Verkehrswende dennoch anders aus.

Die Brandenburger Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne haben sich auf Korrekturen an dem Entwurf der Regierung für den Doppelhaushalt 2023/2024 geeinigt. Bei einem Etat von insgesamt 33 Milliarden Euro werden vergleichsweise bescheidene 150 Millionen umgeschichtet. Wie gewohnt wird dabei in bewährter Weise von »Verbesserungen« gesprochen. Die Ministerien sollen die 150 Millionen Euro zusätzlich für Vorhaben beispielsweise in den Bereichen Verkehr und Bildung durch Einsparungen an anderer Stelle erwirtschaften. Das Zauberwort hierfür heißt: Globale Minderausgabe.

Vom »letzten Haushalt, den wir gemeinsam beschließen«, sprach SPD-Fraktionschef Daniel Keller, denn 2024 steht die nächste Landtagswahl an. So wollte er dann aber doch nicht das Bündnis mit CDU und Grünen abgemeldet wissen. Er hoffe, dass seine Partei auch in Zukunft mit den beiden Koalitionspartnern im politischen Geschäft bleibt, setzte er rasch hinzu. Keller verhieß dem Sport 3,5 Millionen Euro mehr und auch der Landesfeuerwehrverband soll mehr Geld erhalten. Weiterhin wird das kommunale Investitionsprogramm um fünf Millionen aufgestockt.

Auf jüngste Nachrichten über nachlassende Fähigkeiten der Grundschüler reagiert die Koalition mit einem Reigen zusätzlicher Projekte: fünf Millionen Euro mehr für das Lehramtsstudium an der Universität Potsdam, drei Millionen für einen Neustart bei der Ausbildung von Berufsschullehrern, die es in Brandenburg »schon seit Jahren« nicht mehr gegeben hat, wie es hieß.

Für die oppositionelle Linksfraktion sind diese Maßnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Linke-Abgeordnete Kathrin Dannenberg wies dann auch darauf hin, dass von 1096 Lehramts-Studienplätzen im kommenden Wintersemester nur 776 besetzt seien und die Absolventenzahlen nur bei 450 pro Jahr liegen. Ihr zufolge gab es aber viel, viel mehr Bewerber als Studienplätze. »Sie wurden nicht genommen.«

Während die drei Koalitionspartner bei der Vorstellung ihrer Änderungsanträge zum Doppelhaushalt demonstrativ Einigkeit zur Schau stellten, war doch ein unterschwelliges Schattenfechten wahrnehmbar. Ja, man werde verstärkt Radwege ausbauen, versicherte CDU-Fraktionschef Jan Redmann mit einem Seitenblick auf die Grünen. Aber wenn dafür im kommenden Jahr 80 Millionen fließen werden und im Jahr darauf sogar 87 Millionen, dann werde man mit Sicherheit auch nicht vergessen, dass es immer noch die Straßen sind, auf denen sich der Verkehr abspiele. »Auch Elektroautos brauchen Straßen«, erinnerte Redmann. Und die Ortsdurchfahrten seien nicht selten in einem bedauernswerten Zustand. »Wir können nicht zusehen, wie die Infrastruktur weiter verfällt.«

Angesichts der Tatsache, dass sich viele Landesstraßen »in einem traurigen Zustand« befinden, zeigte sich Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke mit Reparaturen einverstanden, nicht jedoch mit dem Neubau von Straßen. Das nannte er eine »rote Linie« für seine Fraktion.

Der Neubau von Landesstraßen sei ja auch gar nicht geplant, erklärte CDU-Politiker Redmann. Wenn aber innerorts neue Wohngebiete an das Straßennetz angeschlossen werden müssen, dann werde das geschehen.

»Mit unseren Ergänzungen zum Doppelhaushalt setzen wir klare Akzente für mehr Klimaschutz, Ökologie und Umweltbildung«, lobte am Donnerstag die Landtagsabgeordnete Isabell Hiekel (Grüne). »So sollen die anerkannten Umweltverbände mehr Unterstützung erhalten.«

Die Initiative »Verkehrswende Brandenburg jetzt« lässt sich durch die finanziellen Zuschläge beispielsweise für Radwege nicht besänftigen. Sie sagte gerade erst weitere Gespräche mit dem Infrastrukturministerium ab und begründete das mit einer unzureichenden Finanzierung von Verkehrsprojekten. »Mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2023/2024 und auch mit den vorgestellten

Änderungen der Regierungsfraktionen wird Brandenburg seine Klimaziele im Verkehr klar verfehlen. Eine Verkehrswende sieht anders aus«, kommentierte Franziska Sperfeld, die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland.