47 Prozent mehr politisch motivierte Straftaten

Potsdam. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Brandenburg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Nach Angaben des Innenministeriums gab es bis zum 15. Oktober 1093 Fälle mehr als im vergangenen Jahr zu diesem Datum. Das bedeute eine Steigerung von 47 Prozent. Hauptursache für den Anstieg seien Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, erklärte Olaf Berlin, Leiter der Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt am Donnerstag auf einer Strategiekonferenz zur politisch motivierten Kriminalität. Die allermeisten Straftaten wurden ihm zufolge im Zusammenhang mit CoronaVersammlungen erfasst. Im Jahr 2021 hatten die Corona-Pandemie und die Bundestagswahl die Zahl politisch motivierter Straftaten in Brandenburg auf den höchsten Wert seit 20 Jahren steigen lassen. Die Polizei zählte 3661 Straftaten und damit einen Anstieg um fast zwei Drittel im Vergleich zu 2020. Es gab allein 818 Straftaten im Zusammenhang mit Corona und 619 rund um die Wahl. Auch abseits der Pandemie sieht Olaf Berlin eine größere Protestbewegung aus der ursprünglich bürgerlichen Mitte und nicht mehr nur aus extremistischen Randgruppen. Es gehe etwa um den Krieg in der Ukraine und die Energiekrise. Bei den Protesten würden vermehrt politisch motivierte Straftaten begangen wie Widerstand, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Beleidigungen. Unter dem Motto »Populismus auf dem Vormarsch – Demokratien unter Druck« diskutierten bei einer Konferenz in Potsdam Wissenschaftler mit Staatsanwälten, Verfassungsschützern und Polizisten. »Populisten versuchen gerade ganz gezielt, die Ängste der Menschen für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren«, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft müsse es sein, dort zu widersprechen, wo es den Akteuren lediglich darum gehe, vermeintlich einfache Lösungen zu präsentieren.