Ein knapper Sieg fürs Klima
Fast 262 000 Menschen wollen, dass Berlin 2030 klimaneutral wird – das sind genug Unterschriften
Bis zum letzten Tag war unsicher, ob das umkämpfte Volksbegehren genug Unterstützer*innen finden würde. Nun steht einem Volksentscheid nichts mehr im Wege, der voraussichtlich am Tag der Wiederholungswahlen stattfinden wird.
Es war spannend bis zum Schluss. Vor einer Woche fehlten dem Volksbegehren »Berlin 2030 klimaneutral« noch 70 000 Unterschriften, am Montag, dem letzten Tag der Sammelphase, waren es noch 8000. Um 20 Uhr, also vier Stunden vor Abgabe, zählte die Initiative Klimaneustart plötzlich 231 000 Unterstützer*innen. »Dann kam alle 20 Minuten ein Riesenstapel mit Unterschriftenlisten rein und da waren wir uns relativ sicher, dass wir es schaffen«, sagt Sprecherin Jessamine Davis in der Pressekonferenz am Dienstagmorgen.
Sie seien alle »etwas unausgeschlafen«, gibt Rabea Koss von Klimaneustart zu. Um 23 Uhr habe eine Gruppe von 70 Menschen die letzten Listen in einem Fahrradkorso mit Musik zur Senatsinnenverwaltung gebracht. Insgesamt haben nun 261 968 Berliner*innen für das Anliegen des Volksbegehrens unterschrieben, die Hauptstadt bis 2030 klimaneutral zu machen – gut 90 000 mehr als für ein erfolgreiches Volksbegehren in Berlin notwendig sind.
»Die Menschen haben deutlich gezeigt, dass sie wollen, dass Berlin 2030 klimaneutral wird.«
»Ich bin noch immer überwältigt und kann noch gar nicht so ganz verstehen, was passiert ist«, sagt Stefan Zimmer, ebenfalls Sprecher von Klimaneustart, zu »nd«. Er habe bis 20 Uhr an einem Infostand an den Schönhauser Arcaden gestanden und die finale Zahl erst bei der Abgabe erfahren. »Ich hätte nicht gedacht, dass wir es so gut schaffen, und wusste gar nicht, wen ich als Erstes umarmen soll«, erzählt er. Zwar kann es sein, dass die Senatsinnenverwaltung, die nun zwei Wochen Zeit hat, die Unterschriften zu prüfen, einen Teil davon für ungültig erklärt. Fehlerhafte und unleserliche Signaturen hätten die Zähler*innen der Initiative jedoch schon abgezogen und der Puffer der überzähligen Stimmen sollte groß genug sein, damit das Volksbegehren offiziell für gültig erklärt wird.
Zu verdanken hat das Bündnis diesen Endspurt den rund 2000 Menschen – der jüngste fünf, die älteste 87 Jahre alt –, die in den vergangenen Tagen in sieben Kiez-Teams auf sämtlichen Straßen, in Parks und bei Großveranstaltungen unterwegs waren, um Berliner*innen vom Klimaschutz zu überzeugen. Bis zum letzten Tag hätten sich neue Freiwillige zum Unterschriftensammeln gemeldet. »Das kann sehr viel Spaß machen, erfordert aber auch viel Durchhaltevermögen«, sagt Laura Wagner von der Sammel-AG.
Ein weiterer Joker seien die 200 000 Briefumschläge mit Unterschriftenlisten gewesen,
die zuletzt verteilt worden seien und mit denen Menschen im privaten Umfeld hätten sammeln können. »Damit haben wir ganz normale Berliner*innen zu Aktivist*innen gemacht«, sagt Stefan Zimmer stolz. Die Menschen in der Hauptstadt hätten »deutlich gezeigt, dass sie wollen, dass Berlin 2030 klimaneutral wird, dass es zum Volksentscheid kommt«, so Laura Wagner.
Das ist das Ziel des Volksbegehrens: In einem Volksentscheid sollen alle Berliner*innen über eine Anpassung des Klimaschutzund Energiewendegesetzes (BEK) abstimmen. Der entsprechende Gesetzesentwurf, den »Berlin 2030 klimaneutral« bereits vorgelegt hat, würde das Land unter andereΩΩm dazu verpflichten, die CO2Emissionen der Hauptstadt bis 2025 um 70 Prozent und bis 2030 um 95 Prozent zu reduzieren sowie sich verschärfende soziale Ungerechtigkeiten auszugleichen. Bislang sieht das BEK vor, dass Berlin erst 2045 klimaneutral wird – viel zu spät, um den 1,5-Grad-Pfad einzuhalten, betont Stefan Zimmer.
Wenn an diesem Mittwoch entschieden wird, dass die Berlin-Wahlen tatsächlich wiederholt werden, würde der Termin für den Volksentscheid voraussichtlich mit dem der Nachwahlen am 12. Februar zusammenfallen. »Damit steht dann auch fest, dass der Wahlkampf in jedem Fall im Zeichen unseres Klimaentscheids steht, nachdem das Klima in den vergangenen Jahren durch Corona und den Krieg in der Ukraine immer wieder verdrängt worden ist«, meint Zimmer.
Antonio Rohrßen, Vorstandsmitglied und Sprecher der Klimaliste Berlin, die das Volksbegehren unterstützt hat, nennt die Viertelmillion Unterschriften einen »schallenden Weckruf an den Berliner Senat, seiner Verantwortung endlich gerecht zu werden und eine konsequente Reduktion klimaschädlicher Emissionen nicht länger zu verzögern«. Er ist überzeugt: »Die Berliner Klimabewegung schreibt heute Geschichte.« Wenn eine Mehrheit der Berliner*innen im kommenden Jahr für den Volksentscheid stimmt und das BEK entsprechend angepasst wird, wird die Hauptstadt
Vorreiter in Deutschland. Dennoch sei Berlin nicht allein, sagt Zimmer mit Verweis auf rund 100 Städte in Europa und 80 Bürgerentscheide in Deutschland, die sich Klimaneutralität bis 2030 oder 2035 vorgenommen hätten.
Wie das gelingen kann, hat die Initiative zusammen mit Wissenschaftler*innen und der Klimaschutzorganisation German Zero in einem sogenannten Klimastadtplan dargelegt. Außerdem zeigen eine Potenzialstudie zur klimaneutralen Wärmeversorgung vom Bündnis Kohleausstieg Berlin und Fridays for Future sowie eine Machbarkeitsstudie für den Energiesektor, erstellt vom Netzwerk Energy Watch Group, Wege zur CO2-Reduktion auf. »Es fehlt lediglich der politische Wille. Dafür wollen wir mit dem Volksentscheid den nötigen Druck erzeugen«, sagt Zimmer. In den kommenden Tagen werden die Klimaaktivist*innen sich jedoch erst einmal von dem zurückliegenden Sammelmarathon erholen und die Wahlplakate abhängen, bevor sie Ende November in den neuen Wahlkampf für den Volksentscheid starten werden.
Laura Wagner »Berlin 2030 klimaneutral«