IHRE MEINUNG

Lupenreiner Populismus

Zu »SPD kompromissbereit beim Bürgergeld«, 15.11., S. 4; online: dasnd.de/1168512

Strom- und Internet-Sperre, weil die Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können. Das ist HartzIV, wie es nach Meinung der CDU/CSU auch bleiben sollte. Kann man von fünf Euro am Tag leben? Nach Meinung der christlichen Union ist das genug. Es ist lupenreiner Populismus, mit dem die CDU das Bürgergeld verweigert. Der Neid wird geschürt unter Niedrig- und Geringverdienern.

Stefan Vollmershausen, Dreieich

Zu »Auf dem Rücken der Betroffenen«, 11.1., S.1; dasnd.de/1168430

CDU und AfD schüren gemeinsam den Hass gegen Erwerbslose. Für CDU-Chef Merz ist der Profit seines Blackrock-Konzerns wichtiger als ein ausreichendes Einkommen für Erwerbslose. Die Grünen jedoch, die jetzt Friedrich Merz kritisieren, sind Heuchler, denn sie haben 2003 mit der SPD das Verarmungsprogramm HartzIV beschlossen.

Jörg Fauser, Stadtroda

Waffenlieferungen einstellen

Zu »Ukraine: Journalisten Akkreditierung entzogen«, 15.11., S.6

Die Ukraine hält sich nicht an die Pressefreiheit. Anscheinend darf die Presse erst berichten und fotografieren, wenn die Zustände so hergestellt sind, dass alles die »bösen Russen« kaputtgemacht haben. So will man ihnen Gräueltaten unterjubeln, die sie nicht getan haben. Dabei will ich nicht behaupten, dass es keine gab. Solange Selenskyj nicht »offen« mit seinen sogenannten Bündnispartnern zusammenarbeitet und nur fordert, sollten alle Waffenlieferungen und andere Hilfen eingestellt werden. Wobei es von Deutschland überhaupt keine Waffenlieferungen geben sollte. Wilfried Graf, Emden

Unkluger Wahlboykott Zu »Gemischte Gefühle«, 10.11., S.2; dasnd.de/1168381

Bernie Sanders’ Frage betrifft auch uns: »Wie bringt man arme Menschen dazu, zu wählen?« Allerdings funktioniert hierzulande Briefwahl und Wahl an der Urne einfach, bequem und transparent. Das Nachdenken über Lebenshaltungskosten kann nicht nur vom Wählen abhalten, sondern auch dazu motivieren. Regierungsmehrheiten haben zahlreiche Stellschrauben, um Einfluss darauf zu nehmen.

Gibt es eigentlich Trotzkist:innen in den USA? Und rufen die dort auch mit Totschlagargumenten zum »Wahlboykott« auf? Ersteres könnte klug sein, Letzteres nicht – dort wie hier. Bernhard May, Solingen

Vollendete Tatsachen Zu »WM? Lieber Fußball schauen!«, 14.11., S.8; dasnd.de/1168500

Wozu jetzt noch die ganze Aufregung über die Fußball-WM in Katar? Robert Habeck hat das längst, nämlich im März 2022, über unsere Köpfe hinweg vor Ort geklärt und entschieden. Für Deutschland ist er in Sachen Energie mit dem Emirat Katar eine Partnerschaft eingegangen, ob uns das passt oder nicht, das ist nun einmal Fakt!

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