Finanzpolitische Zwangsjacke
Martin Schirdewan über die geplante Reform der EU-Schuldenregeln
Die EU-Kommission will die umstrittenen Schuldenregeln ändern. Künftig sollen die EU-Staaten mehr Spielraum haben und die Bedingungen für die Schuldentilgung individuell mit der Kommission aushandeln dürfen. Ist das ein Fortschritt im Vergleich zur jetzigen, doch sehr starren Regelung? Es wäre dann ein Fortschritt, wenn die nationalen Parlamente und Regierungen gegenüber Kommission und Rat an Handlungsspielraum gewinnen würden. Die entscheidende Frage ist also, ob die Kommission Kontrolle über die nationale Politik beziehungsweise nationale Demokratien abgibt oder im Endeffekt ihre Kontrolle festigt. Die Kommission gibt vor, aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben. Die europäischen Schuldenregeln haben ganze öffentliche Sektoren zerstört, Druck auf öffentliche Gesundheitssysteme ausgeübt und wichtige Zukunftsinvestitionen verhindert. Aber auch künftig will die Kommission die Umsetzung des Schuldenabbaus überwachen und mögliche Sanktionen anwenden, und so steckt sie die Mitgliedstaaten wieder in eine finanzpolitische Zwangsjacke.
Die Länder sollen ja bis zu sieben Jahre Zeit haben, auf den »Pfad« zurückzukehren, der einen kontinuierlichen Schuldenabbau möglich macht. Klingt doch sehr großzügig …
Die direkte Wiedereinsetzung der noch geltenden Schuldenregeln ab 2024 wäre eine wirtschaftliche Katastrophe. Das scheint mittlerweile auch Ursula von der Leyen begriffen zu haben. Es ist ein Zugeständnis
an uns Kritiker der verheerenden Kürzungspolitik, dass den Ländern nun mehr Zeit für den Schuldenabbau gegeben werden soll. Wir müssen ganz genau schauen, was für Reformen und Investitionen in diesen Jahren überhaupt geplant werden. Wenn es darauf hinausläuft, dass HartzIV-ähnliche Reformen durchgesetzt und öffentliche Investitionen in Aufrüstung getätigt werden, dann wäre das nur die Fortsetzung der völlig falschen Politik in einem neuen Gewand.
Welche Druckmittel hat die Kommission, um die Länder künftig auf den Pfad der Tugend zurückzuführen?
Von Tugenden darf man bei den europäischen Schuldenregeln gar nicht reden. Die gehören schon längst in die Mottenkiste der Geschichte. Die Kommission selbst will auch weiterhin mit finanziellen Sanktionen sowie Defizitverfahren arbeiten. Außerdem will sie weiterhin die Möglichkeit haben, die Länder in der Öffentlichkeit an den Pranger zu stellen. Denn das stärkste Druckmittel sind die Reaktionen der Geldgeber auf den Finanzmärkten – genauer gesagt: der Investoren auf den Märkten für Staatsanleihen. So ist jüngst auch die britische Regierung Truss von den Finanzmärkten aus dem Amt gejagt worden.
Die Defizitverfahren bleiben also Drohkulisse für hoch verschuldete EU-Staaten?
Das ist richtig. Das Defizitverfahren bleibt. Die alles bestimmende Regel, wonach die Schuldenquote nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf, stammt ja noch aus der Zeit von Bundeskanzler Kohl.
Auf welcher wirtschaftswissenschaftlichen Grundlage beruhen eigentlich diese 60 Prozent? Wer hat das damals berechnet?
Die 60-Prozent-Regel ist wissenschaftlich nicht begründet. Es macht wenig Sinn, einen festen Prozentsatz als Schuldengrenze für alle Zeit festzulegen. Die Frage, ob Staatsschulden zu einem Problem werden oder nicht, hängt von vielen ungewissen, auch politischen Entwicklungen ab. Moderne wirtschaftswissenschaftliche Ansätze bezweifeln sogar, dass souveräne Staaten, die die Kontrolle über ihre eigene Währung haben, überhaupt pleitegehen können. Damals sollte jedoch eine eindeutige Regel her, um Staaten zum Schuldenabbau zu zwingen. Das war damals schon Quatsch und ist es heute umso mehr.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich bereits gegen den Vorschlag der Kommission ausgesprochen. Der Liberale kritisiert vor allem den Ermessensspielraum, den sich die Kommission hier einräumt. Hat der Vorschlag überhaupt eine Chance, wenn die Deutschen sich querstellen?
Der Bundesfinanzminister Lindner versucht sich mal wieder medial in Szene zu setzen. Allerdings ist eine Reform der europäischen Schuldenregel zwingend notwendig, um in die Zukunft unserer Gesellschaft zu investieren und damit die Demokratie zu stärken. Weitere Sozialkürzungen, Privatisierung von Krankenhäusern, marode Schulgebäude und die Klimakatastrophe sind nicht mehr hinnehmbar.
Die Kommission will also mehr Disziplin beim Schuldenabbau, gleichzeitig fordern aber Kommissare wie Thierry Breton ein neues Kreditprogramm zur Bewältigung der Energiekrise. Wie passt das zusammen?
Es passt insofern zusammen, als es durchaus möglich wäre, auf nationaler Ebene Schuldenabbau zu diktieren und auf EU-Ebene europäische Kreditprogramme umzusetzen. In beiden Fällen hätte die Kommission die Leine in der Hand. Die Stimmen der Bevölkerung in den EU-Ländern, die nationalen Parlamente und auch das Europäische Parlament hätten jedoch wenig zu sagen. Deshalb kämpfen wir für ein Ende der absurden Schuldenregeln und für öffentliche Investitionen, gute Daseinsvorsorge und starke soziale Sicherheit. Das stärkt die europäische Demokratie.