Das Bürgergeld wird kommen

Vermittlungsausschuss macht den Weg frei für Nachfolge von Hartz IV

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf den Kompromiss zwischen Ampel und Union geeinigt. Damit kann die Nachfolge für Hartz IV noch diesen Freitag in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich auf den Kompromissvorschlag zum Bürgergeld geeinigt. Nachdem der ursprüngliche Gesetzesentwurf von der Union im Bundesrat blockiert wurde, hatten sich die Ampel-Parteien und die Union auf einen Kompromiss verständigt. Dieser beinhaltet unter anderem die Streichung der »Vertrauenszeit« von sechs Monaten, in der manche Sanktionen nicht möglich sein sollten. Das Schonvermögen ist nur noch halb so hoch, wie von der Ampel-Koaliton geplant. Auch die Karenzzeit, in der die Angemessenheit der Wohnungsgröße nicht geprüft wird, ist nun verkürzt worden.

Diesen Änderungen des Gesetzesentwurfs stimmte am Mittwochabend der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zu. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) dankte der CDU und CSU für ihre Zustimmung zu seinem Haushalt in der Bundestagsdebatte am Donnerstag. Die Einigung mit der Union sei auch eine Chance, »eine gesellschaftliche Polarisierung zu entgiften«, so Heil. Während die SPD das Bürgergeld als einen »Systemwechsel« bezeichnete, lobte die Union sich dafür, einen solchen verhindert zu haben. Es handele sich lediglich um eine »Weiterentwicklung von Hartz IV«, so etwa Stephan Stracke (CSU). Markus Kurth (Grüne) kritisierte am Donnerstag, Unionsvertreter hätten in der wochenlangen Debatte um das Bürgergeld Langzeitarbeitslose »diffamiert«. Er sei froh, dass es in der Union auch Vertreter gebe, die zu einem rationalen Diskurs fähig seien, was den Kompromiss möglich gemacht habe.

»Die Ampel hat sich von der CDU bereitwillig über den Tisch ziehen lassen«, erklärte Gesine Lötzsch (Linke) gegenüber »nd«. Sie habe im Vermittlungsausschuss für ihre Fraktion gegen das Kompromissergebnis zum Bürgergeld gestimmt. Kritik kam am Donnerstag auch von der Nationalen Armutskonferenz (nak). »Im Bürgergeld-Entwurf gab es erste zarte Ansätze, Sanktionen deutlich abzumildern, Beratung menschenfreundlicher zu gestalten und umfassendere Hilfen zu verwirklichen«, so Carmen Mauerer von der nak. »Die harte Diskriminierung und Brandmarkung von sozial Ausgegrenzten, die besonders unter der gegenwärtigen Krise leiden, ist dagegen in den Vordergrund geraten«. Die Erhöhung der Regelsätze läge weiterhin deutlich unter dem tatsächlichen Existenzminimum und gleiche nicht einmal die Inflation voll aus.