Einzige Klimawahl steht auf der Kippe

Die Zusammenlegung des Volksentscheids »Berlin 2030 klimaneutral« mit der Wahlwiederholung am 12. Februar bekommt immer mehr Gegner*innen. In der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Wahlen von Land und Bezirken am Mittwoch habe Landeswahlleiter Stephan Bröchler erneut vor der organisatorischen Schwierigkeit gewarnt und sei mit dieser Einschätzung von allen Bezirken unterstützt worden, sagt Kevin Hönicke (SPD), Stadtrat in Lichtenberg, zu »nd«. Würde der Volksentscheid über eine gesetzliche Verpflichtung der Hauptstadt zur CO2-Reduktion um 95 Prozent bis 2030 mit der Wiederholungswahl zusammenfallen, müssten spätestens am 2. Januar Wahlunterlagen versendet werden. Dazu gehöre eine Erklärung der Positionen der Initiative sowie des Senats. Das sei über die Feiertage kaum zu schaffen und würde die Wahl gefährden, so Hönicke. »Natürlich wäre eine Zusammenlegung für alle entspannter«, sagt er bezogen auf organisatorischen Mehraufwand und finanzielle Belastung, die durch zwei getrennte Wahltermine entstünden. Dennoch wögen die organisatorischen Hürden schwerer. Noch vor einer Woche hatten Grüne- und LinkePolitiker*innen sich für einen gemeinsamen Termin ausgesprochen, mit Verweis auf das Abstimmungsgesetz, das ein Zusammenlegen von Wahlen und Volksentscheiden vorsieht, damit sich genügend Menschen an der Abstimmung beteiligen. Vor einer »Wahlfaulheit« habe er aber keine Sorge, »da vertraue ich auf die Berliner«, sagt Hönicke. Für das Volksbegehren hatten insgesamt 261 968 Menschen unterschrieben.