Zivilcourage

Fabian Kretschmer zu den Protesten gegen Chinas Null-Covid-Politik

Selten haben die Chinesen so viel Zivilcourage zur Schau gestellt wie dieses Wochenende. Die Proteste während der letzten zwei Tage sind nicht nur die größten, sondern auch die mutigsten, welche die Volksrepublik China seit den 1990er Jahren gesehen hat. Sie zeigen ganz offen, wie viel Frust sich in den letzten Monaten aufgestaut hat. Denn der Unmut kommt nicht von ungefähr: Manche Chinesen, die durch die Ausgangssperren ihre ökonomische Lebensgrundlage verloren haben, fühlen sich mit dem Rücken zur Wand: Sie haben nichts mehr zu verlieren. Viele andere hingegen können aus moralischen Gründen nicht mehr schweigen und erheben ihre Stimme trotz massiver Repressionen. Sie alle eint, dass sie ein Ende der Null-CovidPolitik fordern. Dafür riskieren sie langjährige Haftstrafen.

Die Menschen positionieren sich gegen eine Politik, die mit der Person Xi Jinpings verknüpft ist. Niemand hat die Corona-Maßnahmen als derart alternativlos und erfolgreich angepriesen wie der 69-jährige Parteichef. Doch Xi Jinpings Herrschaft dürfte trotz der Proteste weiter halten. Wer etwas anderes behauptet, unterschätzt die Effizienz der chinesischen Zensur und den Sicherheitsapparat. Zudem richtet sich der Frust vor allem gegen die Corona-Maßnahmen, nicht jedoch automatisch gegen die Zentralregierung in Peking. Nicht wenige sehen die Lockdowns als Machtmissbrauch lokaler Nachbarschaftskomitees, weniger als Auswuchs eines totalitären Systems.

Xi Jinping steht nun vor einer folgenschweren Entscheidung: Entweder folgt er der Stimme seines Volkes und lockert nicht nur die Lockdowns, sondern auch seine zunehmend repressive Politik. Oder aber er tut, was er die letzten Jahre perfektioniert hat: die Protestierenden mundtot zu machen.