Das Mantra der Brandenburger SPD

Gegenwärtig liegt die SPD drei Prozentpunkte hinter der AfD. Sie sieht sich aber weiter auf der Siegesstraße.

»Wir sind die Brandenburg-Partei«, wiederholt am Samstag Ministerpräsident Dietmar Woidke das Mantra seiner SPD beim Landesparteitag in der Messe Cottbus. Ganz falsch ist das nicht, hat die SPD doch seit 1990 noch jede Landtagswahl gewonnen. Wäre schon jetzt Wahltag und nicht erst 2024, läge zwar die AfD vorn. Aber das muss nichts heißen. Das war vor der Landtagswahl 2019 genauso und am Ende siegte wieder die SPD.

Im Herzen des Lausitzer Braunkohlereviers beendet Woidke seine Rede mit dem Bergmannsgruß »Glück auf«. Spätestens 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Doch der Ministerpräsident ist zuversichtlich, dass bis dahin ausreichend andere Arbeitsplätzen geschaffen werden. Noch vor wenigen Jahren stand das Bahnwerk Cottbus mit damals 400 Beschäftigten zur Disposition, nun entstehen zwei neue Hallen zur Instandhaltung. 1200 Jobs sind versprochen. »Viele haben es uns nicht zugetraut«, erinnert sich Woidke. »Wir werden es schaffen.« Man lebe in äußerst schwierigen Zeiten, ist dem Politiker klar. Aber Kraft schenke die Rückbesinnung auf die vor genau 21 Jahren verstorbene Ex-Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD), verehrt als »Mutter Courage des Ostens«. Als sich Agraringenieur Woidke 1994 im Kreiskulturhaus von Forst als Landtagskandidat präsentiert habe, habe er zugegeben, sich mit Landwirtschaft auszukennen, nicht aber mit Sozialpolitik. Da habe Hildebrandt an ihm hochgeschaut – er ist 1,98 Meter groß – und gesagt: »Kleener, dit bring ick dir ooch noch bei.«

Nun muss der Staat für die Bevölkerung die steigenden Energiepreise abfedern. »Wir werden das wohl durchstehen gemeinsam«, sagt Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Parteitag in Cottbus. Die Delegierten fordern in einem Leitantrag weitere Hilfen. Andernfalls könnte die AfD noch hinzugewinnen. In Cottbus allerdings hat sie im Oktober die Oberbürgermeisterstichwahl verloren. In wenigen Tagen tritt Tobias Schick (SPD) hier sein Amt an. Sein Sieg wird beim Parteitag gefeiert.