Krankgeschrieben, aber im Nebenjob tätig

Landesrechnungshof moniert Verfehlungen von Beschäftigten des Landes Zu hohe Schulden, zu wenige Überprüfungen von Nebenverdiensten und unnützen Ausgaben stellt die Brandenburger Finanzkontrollbehörde fest.

In Sachen Fleiß und hippokratischem Opfersinn lassen sich Brandenburgs Polizeiärzte offenbar von niemandem überbieten. Einer von ihnen ging sogar dann einer einträglichen Nebentätigkeiten nach, als er selbst krankgeschrieben war. Andere seiner Kollegen standen ihm kaum nach: Alle sieben betreiben Nebenbeschäftigungen, obwohl nur zwei von ihnen die erforderliche Genehmigung des Dienstherren dafür haben. Das war nur eine Tatsache, die der Landesrechnungshof (LRH) in seinem aktuellen Jahresbericht festhalten musste. Die privilegierte Sonderstellung der Polizisten in der medizinischen »Heilfürsorge« berechtigt sie zum Entgegennehmen von Medikamenten. Daneben aber seien sie von ihren eigenen Ärzten auch mit allen möglichen Präparaten wie Aspirin, Fußpilzsalben und sogar Deodorants beschenkt worden, solchen also, die der gesetzlich Versicherte selbst bezahlen müsse, monierte der LRH-Direktor Thomas Kersting.

Er hatte gleich noch den Umgang mit Dienstfahrzeugen unter die Lupe genommen und festgestellt, dass mit ihnen regelmäßig Fahrten zur Wohnadresse vorgenommen worden waren, um anderntags zu neuen Dienstfahrten

aufzubrechen. Die dafür reklamierte Zeitersparnis dürfe nicht den privaten Bereich betreffen, so Kersting. Hingegen wurde ein teuer angeschafftes Noteinsatzfahrzeug im polizeiärztlichen Dienst jahrelang kaum bewegt.

Ein anderes Beispiel: Seit 2014 werde für die Stadt Cottbus ein neues Polizeigebäude geplant, teilte Direktorin Sieglinde Reinhard mit. Die bisherigen Planungen hätten Millionen verschlungen, ein Gebäude stehe nicht, und was Baubeginn und Einweihung betreffe, »halten sich die Verantwortlichen sehr zurück«. Wegen dieser Verzögerung mussten in der bisherigen Wache ungeplante Sanierungsarbeiten im Wert von sechs Millionen Euro ausgeführt werden.

Erneut hatten dieser und andere Bereiche der Landesverwaltung das Pech, vom LRH kontrolliert zu werden. Auch der Landessportbund – immerhin bedeutendster Empfänger von Fördermitteln der öffentlichen Hand – hatte diesmal Unterlagen an die Kontrolleure herauszugeben. Die Prüfer stellten fest, dass bei den Förderanträgen jahrelang und regelmäßig viel zu hohe Summen eingetragen worden waren, mutmaßlich um Eigenmittel in bedeutendem Umfang zu sparen. Die Trainervergütung sei gemessen an den wirklich ausgezahlten Beträgen regelmäßig zu hoch angesetzt gewesen, was dem Sportbund zuverlässig ein komfortables Finanzpolster gesichert habe. Eine Übersicht darüber, dass im

Einzelfall die in der Haushaltsordnung nicht vorgesehene Doppelförderung stattgefunden habe, besaß das Ministerium hingegen nicht. Mindestens 400000 Euro ließen sich da für den Landeshaushalt im Jahr sparen, betonte Kersting.

Auch wenn die Prüfergebnisse des Rechnungshofes dies nicht immer nahelegen: »Es gibt Bereiche, die makellos arbeiten«, antwortete LRH-Präsident Christoph Weiser auf die Frage, ob die ministerielle Tätigkeit eigentlich überall fehlerhaft oder mangelhaft sei. Neben schillernden Einzelfällen sei die Einschätzung der finanziellen Gesamtlage die wichtigere Botschaft.

Obwohl das Land Brandenburg mehr als 850 Millionen Euro mehr eingenommen hat als vorgesehen, beträgt das Defizit 730 Millionen Euro. Die Notlagenerklärung für Brandenburg in der vergangenen Woche gestattet der Landesregierung die Neuaufnahme von Schulden in Höhe von zwei Milliarden Euro. Präsident Weiser erneuerte seine Kritik an der Länge des Zeitraums. Notlagen seien für ein Jahr festzulegen. Künftige Landeshaushalte müssen jährlich 100 Millionen allein an Tilgung für diese einmalige Schuldenaufnahme einplanen, dabei sind die zu zahlenden Zinsen noch nicht eingerechnet. Für die überdies ständig steigenden Pensionszahlungen trifft das Land Weisers Worten zufolge nur ungenügend Vorsorge.