Winterhilfe für die Ukraine

Nato-Generalsekretär kündigt in Bukarest weitere zivile und militärische Unterstützung an Die Nato-Außenminister berieten in Bukarest, mit welcher militärischen und zivilen Technik die Ukraine gewappnet werden kann.

Bukarest. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat für die Lieferung zusätzlicher Flugabwehrsysteme an die Ukraine geworben. Er erwarte, dass von den Bündnispartnern die Botschaft komme, dass man mehr tun müsse, sagte der Norweger am Dienstag zum Auftakt von Beratungen mit den NatoAußenministern in Bukarest. Dabei gehe es darum, der Ukraine bei der Reparatur zerstörter Infrastruktur wie Strom- und Gasnetz zu helfen, aber auch um mehr Luftverteidigungssysteme. Zudem müsse sichergestellt werde, dass es für gelieferte Systeme genügend Munition und Ersatzteile gebe.

Russland greife nun zivile Ziele und Städte an, weil es keine Geländegewinne mehr mache und verhindern wolle, dass die Ukraine weitere Gebiete befreit. Bereits am Freitag hatte der Nato-Generalsekretär deutlich gemacht, dass für ihn auch eine Lieferung von deutschen Patriot-Flugabwehrsystemen in die Ukraine nicht tabu wäre. Deutschland hatte zuvor Polen Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot

zur Sicherung des polnischen Luftraums angeboten. Warschau regte dann aber eine Verlegung direkt in sein östliches Nachbarland an.

Die Nato rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Angriffen auf die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle »den Winter als Kriegswaffe« nutzen, prognostizierte Stoltenberg vor dem Treffen. Er drängte die Mitgliedsländer deshalb zu weiteren zivilen wie militärischen Hilfszusagen.

Von Bukarest werde die Botschaft ausgehen, »dass wir alle mehr tun müssen – sowohl um der Ukraine bei der Reparatur der zerstörten kritischen Infrastruktur zu helfen, einschließlich des Strom- und Gasnetzes, als auch um die Angriffe selbst durch die Bereitstellung weiterer Luftabwehrsysteme zu bekämpfen«, betonte Stoltenberg.

Zudem erwartet der Nato-Generalsekretär von den Mitgliedsländern Zusagen etwa für warme Kleidung, Medikamente, Minenräumer und Drohnen-Störsysteme. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba reiste ebenfalls nach Bukarest, um seinen Nato-Kollegen den ukrainischen Hilfebedarf zu schildern. Die USA wollen in Bukarest

»substanzielle« Zusagen machen, wie es von US-Verantwortlichen in Washington hieß.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) leitete am Rande der Nato-Tagung ein Treffen der Gruppe sieben großer Industriestaaten (G7) mit bis zu 20 Partnerländern. Im Zentrum steht der Wiederaufbau der ukrainischen Energie-Infrastruktur. Deutschland hatte der Ukraine zuletzt das Luftabwehrsystem Iris-T geliefert, drei weitere solche Systeme sollen kommendes Jahr folgen. Die Slowakei kündigte an, der Ukraine im Rahmen eines Ringtauschs 30 weitere Schützenpanzer zu überlassen. Im Gegenzug enthält das Land 15 Panzer aus Deutschland, wie der Deutschlandfunk berichtete.

Technik aus Eisenbahnlokomotiven könnte nach Angaben von Baerbock bei der Notversorgung der Ukraine mit Strom helfen. Man zerbreche sich derzeit den Kopf, wie man Generatoren aus Loks ausbauen und dann mit Lastwagen oder Bahn in die Ukraine transportieren könne, so die GrünenPolitikerin am Rande des Nato-Treffens. Das Land brauche große Generatoren, um die Leistung der von Russland zerstörten Kraftwerke zu ersetzen. Dabei sei neben Geld auch »jegliche Kreativität« gefragt.