Altbekannte identitätspolitische Kritik

Vor der Innenministerkonferenz in München wettert die Union gegen geplante Erleichterungen von Einbürgerungen Beim Abschiebestopp nach Iran zeichnet sich vor der Innenministerkonferenz große Einigkeit ab. Konfliktpotenzial gibt es bei der Erleichterung vo

Als die neue Bundesregierung unter Olaf Scholz vor fast einem Jahr den Koalitionsvertrag verabschiedete, war von einem »Paradigmenwechsel« in Sachen Migrationspolitik die Rede. Die Ernennung Nancy Faesers als Innenministerin wurde von vielen als weiteres positives Signal gewertet, hatte sie doch der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland eine hohe Priorität eingeräumt. Aktuell tagt nun zum dritten Mal in ihrer Amtszeit die Innenminister*innenkonferenz, bei der die entsprechenden Minister*innen und Senator*innnen der Länder gemeinsame Beschlüsse zu innenpolitischen Themen fassen. Faeser wird dabei die Eröffnungsrede halten, ist aber als Bundesinnenministerin darüber hinaus nur als Gast ohne Stimmrecht zugegen.

Ein Thema, bei dem sich bereits im Vorfeld große Einigkeit sowohl zwischen den Ländern als auch zwischen Länder- und Bundesebene abgezeichnet hatte, ist der Stopp von Abschiebungen nach Iran. Joachim Herrmann (CSU), Vorsitzender der IMK, verkündete am vergangenen Montag in München, dass man sich einig darüber sei, Abschiebungen nach Iran angesichts der dortigen Lage zu stoppen. Einige Länder hatten schon im Oktober Abschiebestopps verkündet. Man warte nun auf eine aktualisierte Lagebeurteilung des Bundes zu Iran, die dann Grundlage für weitere Entscheidungen sein soll. Pro Asyl und die Flüchtlingsräte der Länder hatten bereits im Oktober ein allgemeines Abschiebeverbot gefordert, und auch Faeser hatte die Länder schon frühzeitig aufgefordert, ein solches Verbot umzusetzen.

Wesentlich weniger Einigung gibt es bei dem auf Bundesebene diskutierten Thema der Erleichterung der Einbürgerungen. Der aktuelle Vorschlag von Faeser sieht vor, dass eine Einbürgerung künftig schon nach fünf statt wie bisher erst nach acht Jahren beantragt werden kann. Außerdem sollen bei älteren Menschen hohe Anforderungen an Deutschkenntnisse wegfallen. Zusätzlich sollen die Voraussetzungen für die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert werden.

Von Seiten der Union kam altbekannte identitätspolitische Kritik. Der CDUVorsitzende Friedrich Merz bezeichnete die deutsche Staatsbürgerschaft als »etwas sehr Wertvolles«, Alexander Dobrindt von der CDU sprach gar davon, man dürfe die deutsche Staatsbürgerschaft nicht »verramschen«. Einmal mehr wird die deutsche Staatsbürgerschaft in dem Diskurs direkt verknüpft mit einem Leistungsimperativ: Nur wer durch Arbeit und Integrationsleistung seinen Wert für die Gesellschaft unter Beweis gestellt hat, kann mit der Einbürgerung belohnt werden. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, sagte am Dienstag in Berlin, CDU-Chef Merz wolle zurück in die Debatten der 90er-Jahre.

Obwohl die FDP als Koalitionspartner die Vorschläge in Sachen Einbürgerung grundsätzlich mitträgt, scheint auch sie bei dem Thema konservative Stimmen bedienen zu wollen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verknüpfte gegenüber der Rheinischen Post am Montag die Zustimmung zur Einbürgerungsreform an die Voraussetzung, dass mehr Abschiebungen durchgeführt werden. Tatsächlich sieht der Koalitionsvertrag eine »Rückführungsoffensive« vor. Insbesondere die CSU kritisiert scharf, dass hier bisher wenig passiert sei. Allerdings gibt es dafür einen guten Grund: Unter Einhaltung der Menschenrechte lassen sich Rückführungen nicht beliebig ausweiten.

Eine weitere Forderung aus der Zivilgesellschaft an die Innenminister*innenkonferenz dürfte wahrscheinlich unbeantwortet bleiben: Organisationen wie Adopt a Revolution, Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Berlin hatten im Vorfeld gefordert, dass über die Passbeschaffungspflicht für Syrer*innen verhandelt werden solle. Personen, die lediglich einen subsidiären Schutzstatus in Deutschland erhalten, sind dazu verpflichtet, einen gültigen Pass ihres Heimatlandes zu besitzen. Für davon betroffene Syrer:innen bedeutet das, dass sie regelmäßig zur syrischen Botschaft in Berlin müssen und dort für mehrere hundert Euro Gebühren ihren Pass verlängern müssen.

Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher bei Pro Asyl, kritisiert die Praxis scharf: »Syrer*innen, die vor Folter und Verfolgung geflohen sind, sind in Deutschland gesetzlich verpflichtet, Assads Kriegsmaschinerie zu finanzieren. Sie werden gezwungen, jährlich Millionen Euro an das Regime zu zahlen, indem sie in Assads Botschaft in Berlin ihre Reisepässe verlängern oder neu beschaffen müssen. Damit finanzieren sie nicht nur ihren eigenen Folterstaat, sondern werden mit dem Gang zur Botschaft ihres Peinigers retraumatisiert. Das ist eine absurde Behördenpraxis in Deutschland, die sofort beendet werden muss.« Dass das Thema tatsächlich bei der Innenminister*innenkonferenz diskutiert werden wird, ist unwahrscheinlich.