Stramm rechts

Itamar Ben Gwir soll Israels Minister für Nationale Sicherheit werden

Mit Terrorgruppen dürfte sich Itamar Ben Gwir, der voraussichtliche neue israelische Minister für nationale Sicherheit, auskennen. Als Ausweis seiner Kompetenz kann er einen Eintrag im Strafregister vorlegen, war er in der Vergangenheit doch selbst wegen Unterstützung einer rechten terroristischen Organisation verurteilt worden.

Ben Gwirs Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke) hatte sich vor der Parlamentswahl mit zwei anderen ultrareligiösen Parteien zur Liste »Religiöse Zionisten« zusammengetan – prompt wurde diese drittstärkste Kraft im Parlament. Das Bündnis ist bekannt für radikale Positionen: von rechtsextrem und ultra-nationalistisch über rassistisch und frauenfeindlich bis homophob. Itamar Ben Gwir ist berüchtigt für seine antiarabischen Hassreden und wurde bereits wegen Rassismus verurteilt. Zur Lösung des Konflikts mit den Palästinensern in Israel schlägt er vor, »illoyale« Araber auszubürgern und abzuschieben. Der Armee war Ben Gwir zu fanatisch für den Wehrdienst. Benjamin Netanjahu will ihn nun zum Minister machen.

Schlimmer kann es kaum werden, aber Israels rechtsextreme Regierung hat noch Luft nach oben: Ben Gwir soll nicht nur für die Polizei zuständig sein, sondern auch für die Grenzpolizisten im besetzten Westjordanland. Die möglichen Folgen mag man sich nicht ausmalen: Israelische Polizisten könnten die schützende Hand ihres Ministers über sich wähnen, wenn sie gegen Palästinenser vorgehen. Die Palästinensische Autonomiebehörde warnte vor den Gefahren der Ernennung.

Der 46-jährige Itamar Ben Gwir stammt aus einer irakisch-kurdischen Familie und war früh aktiv in rechtsextremen Gruppierungen. Er wuchs in Jerusalem auf, lebt aber schon viele Jahre mit seiner Frau und fünf Kindern in einer Siedlung in Hebron, wo der Rechtsradikale Baruch Goldstein im Jahr 1994 betende Muslime massakriert hat. Ein Bild Goldsteins soll lange in Ben Gwirs Wohnzimmer gehangen haben.