Zweite Chance für Mitte-Links
CDU gewinnt Berliner Wiederholungswahl, aber es geht auch ohne sie
Berlin. Auch das ist in Berlin eine Nachricht: Die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl verlief am Sonntag ohne nennenswerte Pannen. Nach einer Hochrechnung von 20 Uhr lag die CDU mit 27,9 Prozent der Stimmen klar vorn. Es folgten gleichauf die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und die Grünen von Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch mit je 18,6 Prozent. Die Linke von Kultursenator Klaus Lederer kam auf 12,2 Prozent. Die AfD erhielt 9,1 Prozent. Die FDP musste mit 4,6 Prozent um ihren Wiedereinzug ins Parlament bangen.
Ein solches Ergebnis dürfte für eine Fortsetzung der Koalition aus SPD, Grünen und Linke reichen. Rein rechnerisch möglich wären auch Koalitionen der CDU mit der SPD oder den Grünen. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will diese beiden Parteien zu Sondierungsrunden
einladen. »Ich habe nur erlebt, dass die CDU im Wahlkampf viele Türen zugeworfen hat«, wehrte die Regierende Bürgermeisterin Giffey halb ab. Linke-Spitzenkandidat Lederer erklärte, er sei »mit dem Ergebnis nicht unzufrieden«. »Wir sind hier in Berlin stabil.« Lederer erinnerte, seine Partei habe 2011 mit 11,4 Prozent schlechter abgeschnitten.
Bei der vom Berliner Verfassungsgerichtshof gekippten Pannenwahl im September 2021 hatte die SPD noch 21,4 Prozent erhalten, Grüne 18,9, CDU 18, Linke 14,1, AfD 8 und FDP 7,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung von 63,5 Prozent ist die drittschlechteste seit 1950. Den Negativrekord gab es 2006 mit 58 Prozent. Die sehr ordentliche Wahlbeteiligung von 75,4 Prozent im Jahr 2021 ergab sich aus der damals zeitgleich abgehaltenen Bundestagswahl,
die regelmäßig für eine höhere Beteiligung sorgt. Die Wahlwiederholung war nötig, weil der Verfassungsgerichtshof die Abgeordnetenhauswahl von 2021 wegen massiver Fehler für ungültig erklärt hatte. Damals hatten die Organisatoren zu viele Briefwähler einkalkuliert und sich miserabel vorbereitet. Es mangelte an Wahlkabinen und Stimmzetteln und es bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen, die oft noch weit über 18 Uhr hinaus geöffnet blieben. Nun musste der Urnengang komplett wiederholt werden, wobei es nach Angaben des neu eingesetzten Landeswahlleiters Stephan Bröchler nur unbedeutende Probleme gab, die schnell gelöst werden konnten. Das deckt sich mit Beobachtungen vor Ort. Über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin ist nicht abschließend entschieden.