EU-Korruptionsskandal zieht weitere Kreise

Belgische Staatsanwaltschaft nimmt erneut EU-Abgeordnete in Untersuchungshaft In Folge von Aussagen des Kronzeugen Pier Antonio Panzeri ist es in Belgien zu Festnahmen weiterer EU-Parlamentarier wegen Bestechungsvorwürfen gekommen.

Brüssel. Der Korruptionsskandal im EUParlament zieht weitere Kreise: Seit Samstag sitzt der Abgeordnete Marc Tarabella in Belgien in Untersuchungshaft, in Italien wurde der Abgeordnete Andrea Cozzolino unter Hausarrest gestellt. Die beiden Sozialdemokraten sollen in den Skandal um eine mögliche Einflussnahme Katars und Marokkos auf das Parlament verwickelt sein. Drei weitere Beschuldigte wurden bereits in Untersuchungshaft genommen, unter ihnen die frühere Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili.

Dem Belgier Tarabella werden wie den übrigen Beschuldigten in Untersuchungshaft Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, wie ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft am Samstag mitteilte. Der 59-Jährige, der am vergangenen Freitag festgenommen wurde, weist die Vorwürfe zurück. Sein Anwalt sagte dem Sender RTL Belgien, sein Mandant habe, mit Bezug auf diesen Fall, weder Geld noch Geschenke angenommen.

Tarabella sitzt im Gefängnis von St. Gilles in Brüssel ein. Eine Richterin in Neapel bestätigte am Samstagabend den europäischen Haftbefehl gegen Cozzolino, stellte den Italiener nach einer Nacht hinter Gittern aber unter Hausarrest – wegen geringer Fluchtgefahr. Der 60-Jährige soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft in Brüssel möglichst schnell nach Belgien ausgeliefert werden. Außer Tarabella wurden in Belgien im Zusammenhang mit dem Skandal bereits drei weitere Verdächtige in Untersuchungshaft genommen: Kaili, ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi sowie der ehemalige Europaparlamentarier Pier Antonio Panzeri.

Panzeri hatte sich mit den Behörden darauf geeinigt, im Gegenzug für eine mildere Strafe auszusagen und mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Nach Informationen belgischer Medien hatte er unter anderem ausgesagt, Tarabella »zwischen 120 000 und 140000 Euro« für seine Unterstützung der Anliegen Katars gezahlt zu haben.

Auch der EU-Abgeordnete Andrea Cozzolino soll am Dienstag vor einem Gericht in Neapel wegen einer Auslieferungsanhörung erscheinen, wie italienische Medien berichteten. Er war am Freitag festgenommen worden. Cozzolino ist ein Vertrauter Panzeris und wird verdächtigt, Marokko dabei unterstützt zu haben, Entscheidungen des EU-Parlaments durch Zuwendungen zu beeinflussen. Sowohl Cozzolino als auch Tarabella war am 2. Februar die parlamentarische Immunität entzogen worden.

Das Golfemirat Katar und Marokko weisen die Vorwürfe in der Affäre zurück. Insgesamt wurden im Zuge des Skandals rund 1,5 Millionen Euro an Bargeld beschlagnahmt. Im Europäischen Parlament sorgt der Skandal seit Wochen für Unruhe. Die Vorsitzenden der Fraktionen stimmten am vergangenen Mittwoch ersten Reformen für eine bessere Korruptionsprävention zu. So sollen die Meldepflichten für Treffen mit Diplomaten und Interessenvertretern aus Nicht-EULändern ausgeweitet werden.

»Insgesamt wurden im Zuge des Skandals rund 1,5 Millionen Euro an Bargeld beschlagnahmt.«