Deutschland weist iranische Diplomaten aus

Bundesregierung reagiert auf Todesurteil gegen einen Deutsch-Iraner durch iranisches Gericht Das Auswärtige Amt erklärt zwei iranische Diplomaten zu unerwünschten Personen. Der Iran reagiert auf EU-Sanktionen derweil mit Gegenmaßnahmen.

Berlin. Mit einem diplomatischen Warnschuss antwortet die Bundesregierung auf das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamschid Scharmahd: Das Auswärtige Amt hat zwei iranische Botschaftsangehörige zu unerwünschten Personen erklärt. Sie seien »mit kurzer Frist aufgefordert« worden, Deutschland zu verlassen, teilte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch mit. Dem Geschäftsträger der iranischen Botschaft sei mitgeteilt worden, »dass wir die massive Verletzung der Rechte eines deutschen Staatsangehörigen nicht akzeptieren«, so Baerbock. »Wir fordern Iran auf, das Todesurteil für Jamschid Scharmahd zu widerrufen und ihm ein faires und rechtsstaatliches Berufungsverfahren zu ermöglichen«, erklärte sie.

Nicht bekannt gegeben wurde, welche Funktionen die beiden iranischen Botschaftsangehörigen innehatten. Einem Sprecher des Auswärtigen Amts zufolge seien die beiden so ausgewählt worden, »dass Iran die Tragweite

der Situation in angemessener Weise deutlich gemacht wird«. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz forderte über Twitter »das iranische Regime auf, das Urteil zurückzunehmen.« CDU-Chef Friedrich Merz übte ebenso scharfe Kritik am Todesurteil gegen Scharmahd: »Er hatte keinen Anwalt seines Vertrauens und die deutsche Botschaft keinen konsularischen Zugang«, schrieb er auf Twitter.

Die iranische Justiz hatte den 67-jährigen Exil-Oppositionellen Jamschid Scharmahd wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt. Die Festnahme hatte der Iran im August 2020 bekannt gegeben. Nach Angaben seiner Familie wurde der Deutsch-Iraner bei einem Zwischenstopp in Dubai vom iranischen Geheimdienst entführt und in den Iran verschleppt. Im Februar 2022 begann sein Prozess.

Die iranische Justiz wirft Scharmahd insbesondere vor, an einem Anschlag auf eine Moschee in der Stadt Schiras im April 2008 beteiligt gewesen zu sein, bei dem 14 Menschen getötet wurden. Zudem beschuldigt sie ihn, Kontakte zu »FBI- und CIA-Offizieren« hergestellt und »versucht zu haben, mit Agenten des israelischen Mossad in Kontakt zu treten«. Der in Teheran geborene Scharmahd war in Deutschland aufgewachsen und 2003 in die USA ausgewandert. Die deutsche Botschaft in Teheran ist laut Auswärtigem Amt in Kontakt mit seinen Angehörigen in Kontakt. Konsularischen Zugang zu dem Gefangenen verwehren die iranischen Behörden mit Hinweis auf die doppelte Statsangehörigkeit.

Als Reaktion auf neue EU-Sanktionen hat der Iran am Dienstag mehr als 30 Unternehmen und Personen aus der EU sanktioniert. Laut einer vom iranischen Außenministerium veröffentlichten Liste sind darunter auch die Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) und Renata Alt (FDP). Ihnen wird »Unterstützung von Terrorismus, Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und Anstachelung zur Gewalt und zu Unruhen im Iran« vorgeworfen.

»Wir fordern Iran auf, das Todesurteil für Jamschid Scharmahd zu widerrufen.«

Annalena Baerbock Bundesaußenministerin (Grüne)