Rundumschlag

Rostocks Sozialsenator Steffen Bockhahn tritt aus der Linken aus

Steffen Bockhahn gehört der Linkspartei und vorher der PDS insgesamt bald 28 Jahre an und machte auf ihrem Ticket früh Karriere in Kommunal-, Landes- und Bundespolitik. Am Mittwoch verkündete der 44-Jährige, der seit 2014 Sozialsenator von Rostock ist, seinen Austritt aus der Partei Die Linke. Die Erklärung, die er dazu auf seiner Webseite veröffentlicht, kann man auch als große Abrechnung bezeichnen. Als Hauptgrund nennt der Politiker die aus seiner Sicht unklare Positionierung der Partei zur russischen Aggression gegen die Ukraine und zu Russland allgemein. Die Linke schaffe es nicht, »den faschistischen Diktator Putin« als solchen zu benennen und zu ächten. »Es gelingt ihr nicht, ihn klar zum Täter zu machen und die von ihm zu verantwortenden Kriegsverbrechen in der Ukraine anzuprangern«, behauptet Bockhahn.

Deshalb kann er die Partei nun »nicht mehr aushalten«. Tatsächlich hat er die Haltung der Partei zum Ukraine-Krieg wiederholt scharf kritisiert. Zuletzt schrieb er zu der von Sahra Wagenknecht mitveranstalteten Kundgebung für ein schnelles Kriegsende am kommenden Samstag in Berlin, wer auf einer solchen Veranstaltung Nazis dulde, sie regelrecht einlade, legitimiere sie und mache »sich mit ihnen gemein«. Das wirft er in seiner Erklärung auch dem Linke-Bundesvorstand vor, der »mehrheitlich bereit« sei, »gemeinsam mit Rechtsradikalen für den Frieden zu kämpfen«. Dies schließt er aus der nicht expliziten Distanzierung des Gremiums von der Demo.

Bockhahn schneidet aber auch andere Themen an. So meint er, seine nunmehrige Ex sei in »vielen Bereichen der Sozialpolitik« nicht auf der Höhe der Zeit. »Stets einfach mehr zu fordern, ist noch nicht links. Stets ungeprüft Gewerkschaftspositionen zu übernehmen, ist zu wenig für eine Partei«, meint er. Links will der Senator bleiben. Bleibt abzuwarten, ob er linke Politik künftig als Parteiloser oder als Angehöriger der SPD machen wird, wie schon so manches Ex-Linke-Mitglied vor ihm.