Für Frieden in der Ukraine
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Gehen wir zur Demo!
Zu »Gysis Unterschrift und Friedenstauben«, 16.2., S. 5; online: dasnd.de/1171007
Am Sonnabend ist zur großen Demo am Brandenburger Tor aufgerufen. Ein direkter Aufruf der Parteispitze der Linken fehlt (und Gregor Gysi ist eben nach eigenen Aussagen ein einfaches Parteimitglied). Es könnten ja Rechte der AfD oder gar Reichsbürger teilnehmen. Bei den Protesten gegen Hartz IV war es egal, wer dagegen war. Wie sollen diese Leute auch ausgeschlossen werden? Muss jeder Teilnehmer eine Erklärung abgeben: »Ich hasse die AfD«? Und wie viele Ordner brauchen dann die Veranstalter? Es ist richtig, dass ein offenes Bekenntnis mit Fahnen oder Spruchbändern rechter Gruppen untersagt ist und keine Redner auftreten dürfen.
Die AfD kann mit der bloßen Ankündigung einer Unterstützung alle Bestrebungen unterbinden. Wollen wir das? Also gehen wir am 25.2. zum Brandenburger Tor und unterstützen den Aufruf für Frieden in der Ukraine und gegen den Krieg!
In einer Situation wie dieser ist Bürger, der sich für den Frieden engagiert, willkommen. Nichts ist politisch weiter von mir entfernt als die AfD, aber hier geht es um Menschlichkeit – und um Grausamkeit des Krieges. Und deswegen sage ich: Alle sind in Berlin zur Demonstration für Frieden willkommen!
Vincenzo Califano, Düsseldorf
jeder
Ob es eine »Mitte« gibt, bleibt offen
Zu »Ärger mit dem Manifest«, 20.2., S. 4 Sahra Wagenknecht hat den Krieg in der Ukraine immer als einen von den USA inszenierten Konflikt bezeichnet. Im »Manifest für Frieden« hat sie ihre Argumentation angepasst, aber ihre Überzeugung nicht aufgegeben. Pflichtschuldig verurteilen Wagenknecht/Schwarzer den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Um anschließend nur noch von Opfern zu schreiben und den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als verantwortungslosen »Kriegstreiber« zu diffamieren. Der russische Eroberungskrieg kommt nicht mehr vor. Nun sind es die Selbstverteidigung der Ukraine und die Unterstützung des Westens, die den Unwillen der Autorinnen erregen. Um die Rückeroberung der Krim zu verhindern, billigen beide Russland jegliches Recht auf Selbstverteidigung zu, selbst als atomare Antwort. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Missachtung Wagenknecht/ Schwarzer das Völkerrechtssubjekt Ukraine behandeln. Aus ihrer Sicht ist die Ukraine eine Verhandlungsmasse zwischen den USA und Russland.
Dieter Faulenbach da Costa, Offenbach a. M.
Ich möchte an ein Zitat des Kabarettisten Claus von Wagner erinnern, vor langer Zeit gehört in »Die Anstalt« im ZDF: »Als Kind hab ich immer gedacht, es muss doch da draußen ein paar Erwachsene geben, die wissen, wo’s langgeht, die diese Welt nicht vor die Hunde gehen lassen. Heute weiß ich: Da ist keiner.« Ja, wahrhaftig, da ist wirklich keiner! Da ist momentan nur der kriegerische Putin auf der einen und die kriegsbesoffenen wertewestlichen »Eliten« auf der anderen Seite. Warnende Stimmen werden systematisch niedergemacht. Was Wagenknecht/Schwarzer und die Hunderttausenden Unterschriften bewirken können, soll sich erst noch zeigen.
Mal abgesehen von Putins aggressivem Angriff, war es für den Wertewesten, wie man unschwer erkennen kann, ein sehr willkommener Krieg. Die große Gewinnerin ist die Rüstungsindustrie, für die es gar nicht besser hätte laufen können und – leider – weiterhin läuft. Mit freundlicher Unterstützung unserer Politiker.
Margitta Mattner, per E-Mail
Zu »Manifest für Frieden«, Pro und Kontra, 18./19.2., S. 8; dasnd.de/1171060
Ja, ich und mein Umfeld, es sind nicht nur Genossen, stehen für »Pro«, damit gegen »Kontra«. Ob es eine »Mitte« gibt, bleibt offen. Es geht um keine Gesinnungsprüfung – es geht um Frieden! Die Haltung meiner Parteiführung bedrückt mich.
Prof. Dr. Sonja Reichert, Freital
Die Petition von Frau Wagenknecht und Frau Schwarzer bietet keine Lösung zur Beendigung des Leids der ukrainischen Bevölkerung. Die ablehnende Haltung zur Lieferung von Waffen ist löblich; diese dienen der Tötung von Menschen. Nur: Die Ukraine verteidigt sich mit Hilfe des vom
Westen gelieferten Kriegsmaterials gegen die Angriffe Russlands. Dieser Aggression muss entschieden entgegengetreten werden. Daher sollte sich die Petition gegen Russlands Präsidenten Putin richten und ihn auffordern, sofort mit dem Krieg aufzuhören. Er ist der Kriegstreiber und Kriegsverbrecher. Es wird davon gesprochen, dass bei einem Angriff auf die Krim Putin zum maximalen Gegenschlag ausholen könnte. Aber die Krim gehört zur Ukraine und wird widerrechtlich von Putins Truppen besetzt. Statt die Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor abzuhalten, wäre die russische Botschaft der geeignetere Ort.
Wer hat bessere Vorschläge? Zu »Linke unterstützt Wagenknecht nicht«, 18./19.2., S. 3; dasnd.de/1171079
Weit über 500 000 Menschen haben das Manifest unterschrieben, und es werden ständig mehr. Auch Gregor Gysi tat das und findet diese Initiative dringend notwendig. Sehr gut, dass sich ein bekanntes Parteimitglied so positiv zum Manifest äußert! Und der Parteivorstand? Mäkelt daran herum. Der stellvertretende Parteivorsitzende Beutin twittert: »Man kann Aufrufe so schreiben, dass Faschisten sie nicht unterschreiben können.« Wo ist denn sein Aufruf mit diesen Formulierungen? Wichtig ist doch, etwas zu tun und nicht nur rumzureden. Es braucht Taten – über Formulierungen kann gestritten werden, wenn erst mal Schritte in Richtung Waffenruhe/Frieden gemacht worden sind! Warum wurstelt dieser Parteivorstand immer so weiter? Das ist doch nicht links, keine klare Kante. Warum fragen die sich nicht endlich, wem das nützt?
Karin Becker, Chemnitz
Hier geht es um nicht weniger als Frieden in der Ukraine bzw. in Europa und nicht um unterschiedliche Meinungen zu politischen Fragen. Hat man wirklich nichts anderes zu tun, als solche Initiativen zu zerreden, statt sie nach Kräften zu unterstützen? Wer hat eigentlich bessere Vorschläge? Insgesamt bin ich von meiner Partei sehr enttäuscht. Christian Weber, Storkow
Zu »Streit um richtige Friedensaktionen«, 21.2., S. 4; dasnd.de/1171144
Es ist mitunter zum Jammern: Die LinkeFührungsspitze beherrscht in bestimmten Situationen einfach nicht die Kunst des Möglichen. Als »Aufstehen« die politische Bühne betrat, gab es keine Unterstützung; als die afghanischen Ortskräfte der deutschen Organisationen gerettet werden sollten, wurde die Zustimmung teilweise verweigert. Und nun fällt es schwer, sich geschlossen hinter ein Friedensmanifest zu stellen. Ein Manifest weist notwendigerweise auch argumentative Lücken auf, da es keine Analyse einer politischen Situation ist. Wichtig ist im Augenblick nur eine breite und geschlossene Friedensbasis gegen den russischen Angriffskrieg. Nutzt den Augenblick für das Richtige: Frieden, Frieden, Frieden!