Und der Krieg geht weiter
Zum Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine demonstrierten Tausende Menschen
Berlin. Die Aufregung in Deutschland war groß vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Vor allem das »Manifest für Frieden« und die dazugehörige Demonstration, beides initiiert von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Feministin Alice Schwarzer, hatten für heftige Diskussionen gesorgt. Innerhalb der parteilichen wie gesellschaftlichen Linken und weit darüber hinaus. Sich ein Urteil über beides zu bilden, stand jedem frei. Aus Sicht der Demokratie jedenfalls ist es, wie auch immer das Urteil ausfällt, zu begrüßen, dass dieser – wenn auch manchmal unschöne – Streit um die Ukraine-Politik, anders als etwa in Russland, offen ausgetragen werden kann. So konnte auch rund um den 24. Februar sowohl für als auch wider Waffenlieferungen an die Ukraine demonstriert werden – und viele Tausende Menschen nutzten auf beiden Seiten
die Gelegenheit, nahmen ihr Demonstrationsrecht in Anspruch.
Ob die Soldaten auf den Schlachtfeldern in der Ukraine etwas davon mitbekommen haben? Dort jedenfalls geht der Krieg unberührt weiter. Im hart umkämpften Donbass etwa. Aus der Region gab es am Wochenende wie so oft widersprüchliche Angaben über den Kriegsverlauf nördlich der Stadt Bachmut im Gebiet Donezk. Während russische Quellen das Dorf Jahidne südlich der Trasse nach Slowjansk als erobert verzeichneten, hieß es am Sonntag im ukrainischen Generalstabsbericht, die russischen Angriffe dort seien zurückgeschlagen worden. Die Eroberung würde den russischen Einheiten den Weg zum Ort Chromowe freimachen, durch den der Nachschub für die ukrainischen Truppen in Bachmut läuft.
Den Jahrestag des Angriffs nutzte die EU unterdessen dazu, neue Sanktionen gegen Russland mit Exportbeschränkungen im Wert von mehr als elf Milliarden Euro zu verhängen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Wochenende davon, dass die EU die weitreichendsten Sanktionen aller Zeiten verhängt habe, »die Russlands Kriegsarsenal dezimieren und tief in seine Wirtschaft eingreifen«. Konkret sind nun etwa weitere Exportverbote für Güter vorgesehen, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann. Dazu zählen Maschinenteile, Spezialfahrzeuge sowie Ersatzteile für Lkw und Triebwerke. Zudem soll es Restriktionen für elektronische Bauteile geben, die unter anderem für Waffensysteme oder Drohnen verwendet werden könnten. Nach Angaben der Kommission hat die EU nun Exporte im Wert von insgesamt fast 44 Milliarden Euro beschränkt.