Privilegiert

Der Politiker Claus Ruhe Madsen wird deutscher Staatsbürger

Die Vita von Claus Ruhe Madsen ist ein Beispiel dafür, wie stark Migration nach Deutschland und späterer beruflicher Erfolg mit Privilegien qua Geburt zusammenhängen. Am Samstag bekam Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister bei einer Feierstunde in Kiel von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) seine Einbürgerungsurkunde überreicht. Bis dato war Madsen eine Besonderheit in der deutschen Politiklandschaft, besaß der 50-Jährige doch nur die Staatsbürgerschaft seines Geburtslandes Dänemark. Doch weil Deutschlands nördlicher Nachbar EUMitglied ist, profitiert Madsen von einigen Sonderregeln. Seine bisherige politische Karriere wäre wohl sonst in dieser Form kaum möglich gewesen.

Weil für EU-Bürger*innen Niederlassungsfreiheit gilt, konnte Madsen 1998 in Rostock eine regionale Möbelhauskette aufbauen. 20 Jahre später kam ihm ein weiteres Privileg zugute. Der Unternehmer kandidierte 2019 mit Unterstützung von CDU und FDP erfolgreich als Oberbürgermeister von Rostock. Madsens Einzug in ein deutsches Rathaus war nur möglich, weil EU-Ausländer an ihrem dauerhaften Wohnsitz das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen besitzen.

Ohne deutschen Pass wäre es für Madsen ab hier schwierig geworden, weiter die politische Karriereleiter hinaufzuklettern. Kandidaturen bei Landtagsund Bundestagswahlen sind für Ausländer*innen nicht möglich. Wirtschaftsminister im Kabinett von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) konnte der Däne 2022 dennoch werden, denn: In Schleswig-Holstein müssen Minister*innen nicht dem Landtag angehören. Zweitens: Nur der Ministerpräsident wird vom Parlament gewählt. Das Recht, Minister*innen zu ernennen und zu entlassen, liegt aber beim Regierungschef – in diesem Fall Günther –, ist also keine Wahl.

Madsen besitzt seit Samstag die doppelte Staatsbürgerschaft. Auch das ist ein EU-Privileg. Der Deutsch-Däne hatte Glück bei der Lotterie des Lebens.