Letzte Runde im Wer-mit-wem-Poker

Koalitionsentscheidung im Verlauf der Woche erwartet Licht am Horizont: Nach zwei langen Wochen Sondierungen rückt jetzt ein Entschluss über Koalitionsverhandlungen näher.

Die Sondierungen in Berlin neigt sich dem Ende zu: Noch in dieser Woche wollen die Parteien über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Das kündigten CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitag nach der dritten Sondierungsrunde an. »Wir konnten alle Themen, die wir uns vorgenommen haben für die Sondierungsgespräche auch abschließen«, sagte Giffey. Zuvor soll es noch letzte Sondierungsrunden geben: Am Montagvormittag wollen SPD, Grüne und Linke zum dritten Mal zusammenkommen, um über eine Fortführung det rot-grün-roten Koalition zu beraten. Am Dienstag kommen CDU und Grüne erneut zusammen, um die Möglichkeiten von Schwarz-Grün auszuloten. Für die Tage danach sind Sitzungen der Parteigremien geplant, die zu einer Entscheidung führen sollen.

Eine Tendenz wollen politische Beobachter noch nicht erkennen. Die Signale bleiben bisher vage: Nach den Gesprächen der CDU mit SPD und Grünen werden jeweils die produktive Atmosphäre und die Intensität der

Gespräche gelobt – offenbar um deutlich zu machen, dass die Differenzen gar nicht so groß sind, wie es im Wahlkampf erschien. Ganz anders die Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linke: Hier sprechen die Beteiligten am liebsten von »nachdenklichen« Debatten. Sollte es zu einer Neuauflage kommen, werde nicht einfach nur der Koalitionsvertrag von 2021 übernommen.

Etwas deutlicher werden die inhaltlichen Linien, an denen die Debatten hinter verschlossenen Türen verlaufen. Große Übereinstimmungen gab es laut CDU-Chef Wegner mit der SPD beim Thema Enteignungen. »Wir sind uns im Umgang mit diesem Volksentscheid weitestgehend einig«, sagte er am Freitag. »Wie wir das konkret dann umsetzen, das werden mögliche Koalitionsverhandlungen dann ergeben.« Auch Giffey betonte ihre ablehende Haltung zum Volksentscheid. Ob das in ihrer Partei, in der es auch viele Enteignungsbefürworter gibt, ähnlich gesehen wird, wird sich zeigen. Bei Rot-Grün-Rot gibt es zumindest Einigkeit über die Tagesordnung: Die drei Parteien hätten ein gemeinsames Verständnis entwickelt von den Themen, bei denen sie noch einmal nachjustieren und einen Schritt vorankommen müssten, sagte Grünen-Chefin Bettina Jarasch. »Wir haben begonnen, die abzuarbeiten, und sind ein gutes Stück vorangekommen.« Besonders bei Klimaschutz und Wohnen gebe es schon Fortschritte. Die Enteignungsfrage könnte aber entscheidend werden: Giffey hatte gesagt, eine Einigung über den Volksentscheid sei Voraussetzung für eine Koalition.

Eine neue Richtung könnte den Sondierungen das amtliche Endergebnis der Wahl vom 12. Februar geben, das an diesem Montag bekanntgemacht werden soll. Der Landeswahlausschuss will zusammenkommen und das Ergebnis formal bestätigen. Davor stimmt er aber noch darüber ab, ob es im Wahlkreis Lichtenberg 3 eine Nachzählung geben soll. Dort hatte der CDU-Sieger nur zehn Stimmen Vorsprung vor seiner Konkurrentin von der Linken. Sollte dem Antrag auf Nachzählung stattgegeben werden, müsste die Bekanntgabe verschoben werden.

Laut einem Entwurf, der an die neun Mitglieder des Wahlausschusses versandt wurde, ist der hauchdünne Vorsprung der auf Platz zwei liegenden SPD vor den Grünen von 105 Stimmen im vorläufigen Ergebnis auf nunmehr 53 Stimmen zusammengeschmolzen. Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat aber darauf hingewiesen, dass der Entwurf noch nicht amtlich sei und dass es noch zu Verschiebungen kommen könnte. Überholen die Grünen die SPD, könnten sie die Führungsrolle in einer Koalition mit SPD und Linken beanspruchen.