Einigung im Nordirland-Streit

Premier Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verständigen sich

Dem britischen Premierminister Rishi Sunak gelingt, was seinen beiden Vorgängern versagt blieb. Mit der Einigung im Nordirland-Streit könnte er einen Schlussstrich unter die Brexit-Querelen ziehen.

Windsor. Nach jahrelangem Streit über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland haben Großbritannien und die Europäische Union eine Einigung erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus EUKreisen. Der Durchbruch gelang bei einem Treffen von Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Windsor westlich von London. Noch am Nachmittag gaben die beiden konservativen Politiker im Rahmen einer Pressekonferenz Einzelheiten der Vereinbarung bekannt. Für von der Leyen stand dann auch ein Treffen mit König Charles auf dem Programm. Konkret geht es um die Umsetzung des sogenannten Nordirland-Protokolls, das als Teil des Brexit-Vertrags ausgehandelt worden war. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit sollte verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen. Sonst wurde mit einem Wiederaufflammen des Konflikts um eine Vereinigung der beiden Teile Irlands gerechnet.

Doch die Kontrollen sorgen auch für Schwierigkeiten im innerbritischen Handel. Die protestantischen Anhänger der Union in Nordirland fühlen sich von Großbritannien

abgeschnitten. London wollte den Vertrag deshalb nachverhandeln. Großbritannien ist infolge einer Volksabstimmung seit drei Jahren nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Die EU besteht nun noch aus 27 Mitgliedern.

Der Streit hatte die Beziehungen zwischen London und Brüssel erheblich belastet, aber auch das Verhältnis von London und Berlin.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte das Nordirland-Protokoll im Januar bei ihrem Antrittsbesuch in London als die »Achillesferse« der Beziehungen zum Vereinigten Königreich bezeichnet.

Mit Spannung wird nun erwartet, ob Sunak für die Vereinbarung auch Unterstützung von Brexit-Hardlinern seiner Konservativen Partei und der nordirischen Protestantenpartei DUP findet. Die DUP blockiert aus Protest gegen die Regelung seit Monaten die Bildung einer neuen Regierung in Nordirland.

Sunak bezeichnete die Einigung mit der EU als »Beginn eines neuen Kapitels« der Beziehungen zu Brüssel. Die Verhandlungen seien nicht immer einfach gewesen, doch seien Großbritannien und die Europäische Union Verbündete, Handelspartner und Freunde, sagte der konservative Politiker am Montag bei einer Pressekonferenz mit von der Leyen. Auch die Deutsche sagte, es gebe ein »neues Kapitel«.

Sunak sprach in Bezug auf Nordirland von einem »Windsor-Rahmen«, der reibungslosen Warenverkehr in ganz Großbritannien gewähren solle. Das britische Pfund legte nach der Ankündigung an der Londoner Börse zu.

»Die Verhandlungen waren nicht immer einfach, aber Großbritannien und die EU sind Verbündete, Handelspartner und Freunde.«

Rishi Sunak Britischer Premier