Abrüstung nur noch ein Traum
Appelle an Aggressor Russland auf UN-Konferenz. Linke bleibt gespalten
Genf. Noch immer gibt es die Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen. Am Montag tagte sie in Genf – unter den vielleicht schlechtesten Bedingungen seit Jahrzehnten für das Ziel einer friedlichen Welt, in der die Zahl der Waffen, allen voran die der atomaren Arsenale, stetig reduziert wird.
Erst vergangene Woche hatte der russische Präsident Wladimir Putin mit dem New-StartVertrag das letzte noch bestehende Abkommen mit den USA zur Kontrolle nuklearer Fähigkeiten aufgekündigt. Zugleich hatte er klargemacht, dass Russland nicht daran denkt, sich aus der vor einem Jahr überfallenen Ukraine zurückzuziehen. In Genf appellierte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an Russland, New Start doch weiter einzuhalten. Der Vertrag sei ein »Garant für die globale Stabilität und Sicherheit«,
sagte sie auf der Abrüstungskonferenz. Die Ankündigung durch Putin sei »unverantwortlich«. Russland müsse sich dazu bekennen, dass ein Atomkrieg »niemals gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf«. Das russische Außenministerium hatte indes Putins Aussagen relativiert. Man werde sich während der bis zum Jahr 2026 dauernden Vertragslaufzeit weiterhin »strikt an die quantitativen Begrenzungen für strategische Offensivwaffen halten«, hieß es aus dem Ministerium.
Baerbock sprach indes auch davon, dass »Wehrhaftigkeit« und Abrüstung »zwei Seiten derselben Medaille« seien. Weil Russland mit seinem Krieg in der Ukraine auch die europäische Friedensordnung angreife, müsse Europa in seine Sicherheit investieren und die Ukraine weiter mit Waffenlieferungen unterstützen.
Zugleich sei es aktuell »wichtiger denn je, über Abrüstung zu sprechen«.
Derweil wird in der deutschen Linken heftig weiter über den Umgang mit Versuchen der extremen Rechten gestritten, Friedensdemonstrationen zu vereinnahmen. Die Linke-Kovorsitzende Janine Wissler hält in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Bundesvorstands der Partei weiter für richtig, Mitglieder nicht zur Teilnahme an einer großen Kundgebung am 25. Februar in Berlin aufzurufen, die von der Linke-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht mit initiiert worden war. Wissler kritisierte gegenüber »nd« erneut die unklaren Aussagen Wagenknechts und anderer zu der Frage, wie man Rechtsradikale von der Demonstration fernhalten wolle.