SPD sucht Wege aus dem Haushaltsstreit

Finanzminister Lindner steht weiter in der Kritik

Die SPD versucht, die Wogen im Streit um den Haushalt zu glätten. Es dürfe kein Gegeneinander von Verteidigungsund Sozialpolitik geben, betonen mehrere Minister.

Berlin. Die SPD dringt darauf, in der Debatte über die Haushaltspolitik nicht Verteidigungsund Sozialpolitik in Konkurrenz zueinander zu stellen. »Wir dürfen äußere Sicherheit und inneren sozialen Frieden nicht gegeneinander ausspielen«, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil der ARD. Ähnlich äußerte sich auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD).

Heil bekannte sich sowohl zu höheren Verteidigungsausgaben als auch zu der vor allem von den Grünen geforderten Kindergrundsicherung. »Wir haben uns darauf verständigt, dass wir die Bundeswehr besser ausrüsten«, sagte Heil. Er unterstütze aber auch, »dass wir die Kindergrundsicherung wie verabredet in dieser Legislaturperiode miteinander hinbekommen«, hob der Arbeitsminister weiter hervor. »Daran arbeiten wir.«

Auch SPD-Chefin Saskia Esken betonte, die Kindergrundsicherung gehöre zum »Kernprogramm der Ampel« und habe gerade für die SPD »besonderes Gewicht. »Wir werden uns gemeinsam daran begeben, sie umzusetzen«, stellte Esken nach Beratungen der SPDGremien am Montag klar.

Um den Etat 2024 und die Finanzplanung des Bundes wird derzeit in der Ampel-Koalition heftig gestritten. Vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kindergrundsicherung infrage gestellt. Dagegen wandte sich erneut die für das Vorhaben zuständige Familienministerin Lisa Paus (Grüne). »Es geht darum, die strukturell verfestigte Kinderarmut in Deutschland endlich wirksam zu bekämpfen«, sagte Paus dem »Spiegel«. Es gehe um »das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Bundesregierung«, betonte auch sie. Zudem verwies sie auf kostspielige Pläne der FDP, etwa die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages auch für Wohlhabende. Beim Haushalt müsse »eine Priorität soziale Gerechtigkeit sein«, sagte die GrünenVorsitzende Ricarda Lang. Sie pochte daher ebenfalls auf die Kindergrundsicherung, auch wenn es diese »nicht zum Nulltarif« gebe.

Auch Pistorius sagte der ARD: »Wir dürfen militärische Notwendigkeiten, die es wieder neu gibt, nicht ausspielen gegen wichtige, ganz wichtige, für den sozialen Frieden wichtige soziale Projekte.« Mit Blick auf den Haushaltsstreit sagte er: »Es muss ein Weg gefunden werden, und der besteht im politischen Geschäft in der Regel immer in vernünftigen Kompromissen.« Pistorius bekräftigte aber seine Forderung nach einer Aufstockung des Wehretats. Dies gelte unabhängig von dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Bundeswehr brauche mehr Geld, weil sie sonst »Aufgaben nicht wahrnehmen« könne.

Die CDU warf der Ampel-Regierung vor, die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor genau einem Jahr angekündigte »Zeitenwende« durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht umgesetzt zu haben. Von dem damals angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sei bislang »so gut wie nichts verplant« worden, sprach Unionsfraktionsvize Jens Spahn in der »Neuen Westfälischen« von gebrochenen Versprechen.