Bodycams statt Bodenturnen

Die Gewerkschaft der Polizei glaubt nicht an Jugendarbeit

Nach dem Gipfel gegen Jugendgewalt fordert die Gewerkschaft der Polizei Mittel für die eigene Ausstattung.

90 Millionen Euro will der Berliner Senat in den nächsten Jahren für Maßnahmen gegen Jugendgewalt ausgeben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert jedoch, dass Polizei und Feuerwehr bei den Plänen zu kurz gekommen seien. Sie sei nach den Silvesterkrawallen »enttäuscht, dass ihre Bedürfnisse letztlich keinerlei Berücksichtigung fanden«, teilte die GdP wenige Tage nach dem zweiten »Gipfel gegen Jugendgewalt« mit Vertretern aus Politik, Sozialarbeit, Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz mit.

Die Ergebnisse klängen gut, seien aber »kaum umzusetzen«, so die GdP. Neue Stellen für Sozialarbeiter seien schwer zu besetzen, weil es »schon jetzt eine hohe zweistellige Zahl an unbesetzten Stellen in genau den Bereichen« gebe. »Es ist auch utopisch zu denken, dass man für 4,5 Millionen Euro ein paar Sportgeräte in die Parks stellt und dann jemand sagt, er mache lieber ein paar Dips und Pull-ups, anstatt Pyrotechnik auf Menschen zu werfen.« Geld fehle für »flächendeckende Ausstattung mit der Bodycam«, dringend benötigte Zivilfahrzeuge und zusätzliche Präventionsbeauftragte. Zudem brauche man eine zentrale Anlaufstelle für Jugendgewalt beim Senat.

»Natürlich will die Gewerkschaft einen Teil der Gelder haben, die jetzt verteilt werden«, sagt Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, zu den Forderungen der GdP. Man könne darüber diskutieren, ob Bodycams im Umgang mit Jugendkriminalität sinnvoll wären. »Aber das als eine Priorität des Jugendgipfels einzufordern, entspricht nicht der Idee des Gipfels, die Probleme von Jugendlichen zu thematisieren.« Mit Blick auf die sozialen Herausforderungen könne nicht der erste Ruf der Polizei gelten. »Wenn wir die Lehre aus der Silvesterdebatte ziehen, dass man die Ursachen und nicht nur Symptome angehen sollte, dann muss natürlich der Fokus auf den sozialen Problemen liegen.« Er begrüße deshalb die geplanten Maßnahmen, inbesondere bereits existierende Projekte der Jugendsozialhilfe mit mehr Geld und Personal zu unterstützen.

Für 2023 sollen insgesamt rund 20 Millionen Euro bereitgestellt werden, 2024 dann 70 Millionen Euro. Das hatte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vergangenen Mittwoch angekündigt. Die Mittel sollen in bestehende Projekte fließen, etwa an Familienzentren, sogenannte Stadtteilmütter, Jugendeinrichtungen, kostenlose Sportangebote für Jugendliche, Jugendberufsagenturen und schulpsychologische Beratungszentren. Zusätzliches Personal soll es aber auch für die Staatsanwaltschaft Berlin geben.