Sender RBB nicht reformierbar
Der RBB-Rundfunkratsvorsitzende Ralf Roggenbuck nennt eine Reform der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt eine »Mission impossible«.
Als »Mission impossible«, also als unmöglich zu lösende Aufgabe, hat Ralf Roggenbuck die Reformierung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) bezeichnet. Roggenbuck ist Vorsitzender des RBBRundfunkrats und von Hause aus Staatsanwalt. Er ergänzte, ihm sei erst mit der Zeit klar geworden, was die Funktion des Rundfunkratsvorsitzenden wirklich bedeute. Bei jedem Schritt werde immer »zuerst gesagt, was nicht geht«. Als Hauptinformationsquelle für seine Tätigkeit im Kontrollgremium nannte er die Medien, die er jeden Morgen durchforste. Roggenbuck sprach sich für eine Beibehaltung des Rundfunkbeitrags in seiner gegenwärtigen Höhe aus. Eine Erhöhung wäre »niemandem zu vermitteln«. Der Schlüssel für die Lösung der Probleme des RBB liege in einem »guten Programm«.
In der vergangenen Woche hatte Interims-Intendantin Katrin Vernau Pläne zur Neuausrichtung präsentiert. Darin enthalten: die Verkleinerung der Leitungsebene von vier auf drei Direktoren, die Einsparung von fast 50 Millionen Euro und die Streichung von 100 Stellen. Betriebsbedingte Kündigungen der festangestellten Mitarbeiter werden zwar ausgeschlossen, die freien Kollegen müssen jedoch fürchten, nicht alle weiterbeschäftigt zu werden.
»Die Mitarbeitenden benötigen gerade jetzt sozialen Schutz«, beschwerte sich Kathlen Eggerling, Sekretärin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Es brauche »ein klares Bekenntnis zum Schutz der langjährigen Freien, die einen großen Teil des RBB-Programms gestalten«.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) merkte an, unklar bleibe, wie stark sich die Sparmaßnahmen und der Stopp der Nachbesetzung von Stellen auf das Programm und die Arbeitsbelastung auswirken. »Die Übernahme von einfach mehr Wiederholungen aus der ARD kann doch keine ernst gemeinte Antwort sein«, sagte der Berliner DJV-Landesvorsitzende Steffen Grimberg.
Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Thomas Domres (Linke) beklagte: »Wieder werden grobe Fehler des Managements auf dem Rücken von Mitarbeitern ausgetragen. Während der Abgang von einigen, ehemals maßgeblichen RBBVerantwortlichen mit hohen Abfindungen und Pensionsansprüchen geregelt werden muss, sind viele andere offenbar das notwendige Einsparpotenzial.« Nach Überzeugung von Domres dürfte die Misswirtschaft nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen.
Befürchtungen, dass die gravierenden Sparmaßnahmen vor allem zu Lasten der festen Freien gehen sollen, haben sich leider bestätigt, sagte auch Anne Helm, Linksfraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus.