Abschottungspolitik
Es wird noch mehr Tote geben Zu »Frontex lässt sterben«, 14.3., S.1
Eine Woche nach dem Bootsunglück vor der italienischen Küstenstadt Crotone, bei dem die Hälfte der Flüchtlinge in dem zerborstenen hölzernen Boot ertrank, fand der »Med5«-Gipfel der EU-Innenminister statt. Thema war eine Erklärung zur Migrationspolitik. Im Mittelpunkt stand aber nicht die ständige Gefahr der Flüchtenden, die fast täglich in unsicheren Booten versuchen, über das Mittelmeer ins sichere Europa zu gelangen, sondern eher die »Bekämpfung irregulärer Migration« bzw. »Migrantenschleusung«. Es ging um eine »Screening-Verordnung«, um AsylSchnellverfahren an der EU-Außengrenze. Dafür ist die europäische Organisation Frontex zuständig, in deren Namen die Abschottungspolitik noch verschärft werden soll. Das bedeutet, dass die zivile Seenotrettung durch die schärferen Bestimmungen noch schwieriger und kostspieliger wird.
Schon jetzt sorgt die libysche Küstenwache dafür, dass die auf dem Meer gesichteten, meist in baufälligen Booten Flüchtenden in die humanitär höchst umstrittenen Flüchtlingslager in Libyen zurücktransportiert werden. Europa soll »noch sicherer« werden.
Flüchtlinge, die als Arbeitskräfte zu gebrauchen sind, sind willkommen. Andere, besonders Kinder, sind eine »Belastung«, besonders in finanzieller Hinsicht. Auch die Unterbringung ist ein Problem. Frontex soll in Zukunft abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Die zivile Seenotrettung ist zwar im Koalitionsvertrag festgeschrieben, wird aber nun durch neue Verordnungen noch mehr erschwert als bisher. Der Tod im Mittelmeer wird noch mehr Opfer fordern.
Eva Ruppert, Bad Homburg
Da zeigt sich wieder einmal, was das Gefasel von Menschenrechten wert ist. Es werden nun noch mehr Flüchtlinge im Meer ertrinken.
Dr. Kurt Laser, Berlin
Umkehr ist nötig!
Zu »Dutzende Geflüchte im Mittelmeer ertrunken«, 27.2., S. 1; dasnd. de/1171284
Die Anwerbung indischer Techniker und das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer haben eine gemeinsame Ursache: Menschen werden als ökokonomisch und politisch nützliche Faktoren benutzt oder abgeblockt. Umkehr im Denken und Handeln ist nötig!
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