Linke droht Spaltung in diesem Jahr
Sahra Wagenknecht will bis Ende 2023 Entscheidung über mögliche Parteigründung treffen
Ihre parteiinternen Kritiker wollen Sahra Wagenknecht nicht mehr als Mitglied der Linksfraktion dulden. Sie werfen der Politikerin vor, ihr Mandat zu missbrauchen, um die Gründung einer neuen Partei voranzutreiben.
Die Ankündigung der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, bis Ende des Jahres über eine Parteineugründung entscheiden zu wollen, verschärft die Konflikte in der Linken. Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan teilten am Wochenende mit: »Angesichts von Krieg, Klimakrise, Inflation und Streiks ist die Linkspartei mehr denn je gefordert. Anzukündigen, dass man im Verlauf der nächsten Monate über die Bildung einer konkurrierenden Partei entscheiden will, ist verantwortungslos.« Es stoße die tausenden Mitglieder vor den Kopf, die sich vor Ort für die Partei und ihre Ziele einsetzten. Wissler und Schirdewan forderten alle auf, Spaltungsbestrebungen eine Absage zu erteilen sowie die Linke als plurale sozialistische Partei zu verteidigen und weiterzuentwickeln.
»Anzukündigen, dass man im Verlauf der nächsten Monate über die Bildung einer konkurrierenden Partei entscheiden will, ist verantwortungslos.«
Allerdings gibt es keine Anzeichen dafür, dass der Flügel um Sahra Wagenknecht diesen Forderungen nachkommen wird. Nach der von ihr und der Publizistin Alice Schwarzer organisierten Kundgebung Ende Februar in Berlin hatte sich die frühere Fraktionsvorsitzende öffentlich über die fehlende Unterstützung aus dem Linke-Vorstand für die Veranstaltung beschwert. Politiker der Parteispitze hatten sich daran gestört, dass in dem Manifest von Wagenknecht und Schwarzer nicht gefordert wird, dass Russland seine Truppen aus der Ukraine abziehen solle. Außerdem fehle eine »Abgrenzung nach rechts«. Wagenknecht fordert unter anderem einen Stopp von Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew und die Aufnahme von ernsthaften Friedensverhandlungen.
Nachdem Wagenknecht kürzlich erklärt hatte, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr für die Linke antreten zu wollen, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis es zum Bruch zwischen ihr und der Partei kommen wird. Sie hatte nun dem Nachrichtenportal ZDFheute.de zu ihren Plänen gesagt: »Bis Ende des Jahres muss klar sein, wie es weitergeht.« Eine Parteigründung hänge »an Voraussetzungen, auch juristischer Art«, führte sie aus. »Man muss Strukturen aufbauen.« Die Erwartung, es lasse sich »mal eben so eine Partei aus der Taufe heben, von einer Woche zur nächsten, das wäre zum Scheitern verurteilt«. Ein neues Projekt könne nur mit einem wirklich verlässlichen Team funktionieren, das ihr viele von den Dingen abnehme, für die sie schlicht kein Talent habe. »Als One-Woman-Show kann ich das nicht.« Wenn also die Voraussetzungen gegeben sein sollten, wird Wagenknecht eine Abspaltung der Linken gründen. Die Debatte wird von Umfragen befeuert. Der »Spiegel« hatte kürzlich eine Umfrage veröffentlicht, aus der hervorging, dass 25 Prozent der Bevölkerung sich grundsätzlich »auf jeden Fall« oder »eher« vorstellen könnten, eine Wagenknecht-Partei zu wählen. 67 Prozent antworteten ablehnend. Sonderlich aussagekräftig ist eine solche Erhebung freilich nicht. Denn es gibt einen großen Unterschied zwischen Stammwählern einer Partei und solchen, die lediglich überlegen, jemandem eventuell ihre Stimme zu geben. Der Versuch von Wagenknecht, mit »Aufstehen« eine linke Sammlungsbewegung zu etablieren, scheiterte nach wenigen Monaten im Frühjahr 2019. Wagenknecht zog sich selbst von der Spitze der Bewegung zurück, nachdem sie zahlreiche Mitstreiter verloren hatte.
In Teilen der Linksfraktion und in der Parteispitze wird nun die Sorge geäußert, dass Wagenknecht ihre Ressourcen als Linke-Abgeordnete nutzt, um ihre Zukunftspläne voranzutreiben. Viel Aufmerksamkeit hatte die Politikerin im Herbst vergangenen Jahres erhalten. Sie trat für die Fraktion als Rednerin im Bundestag auf und warf der Bundesregierung vor, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun zu brechen. Wagenknecht forderte ein Ende der Sanktionen, die sie für die hohen Energiepreise verantwortlich machte. Das hatte angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch in der Linken für viel Kritik gesorgt.
Nun fordern die Kritiker von Wagenknecht, dass wegen ihrer Überlegungen zur Parteineugründung Konsequenzen gezogen werden. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: »Man möchte mir eine andere Fraktion zeigen, die es dulden würde, dass eines ihrer Mitglieder unter Ausnutzung der Ressourcen, Personal und Social-Media-Push ein Konkurrenz-Projekt aufbaut und am liebsten noch Redezeit im Bundestag gegen die bisherige Partei bekommen möchte.«
Janis Ehling, Mitglied im Parteivorstand, hatte auf dieser Plattform geschrieben, dass Wagenknecht ihr Bundestagsmandat für die Linke ruhen lassen sollte, bis sie fertig geprüft habe, ob sie es schafft, eine neue Partei zu gründen. »Ein Mandat mit mehr als 10 000 Euro ist eine Verpflichtung. Ein Sabbatical kann man auch ohne Mandat machen«, erklärte Ehling.
Allerdings könnte die Linke auch Probleme bekommen, wenn Wagenknecht die Fraktion verlassen sollte. Wenn zwei weitere Abgeordnete ihr folgen sollten, dann würde die Linke ihren Fraktionsstatus im Bundestag verlieren.
Janine Wissler und Martin Schirdewan Linke-Vorsitzende