Macron steckt in der Krise
Druck auf Frankreichs Regierung wegen Rentenreform hält weiter an
Paris. Nach dem nur knapp überstandenen Misstrauensvotum in der französischen Nationalversammlung lässt der Druck auf die Regierung in Paris wegen ihrer Rentenreform nicht nach. Am Dienstag wies Premierministerin Élisabeth Borne bei der Regierungsbefragung abermals Kritik an ihrem Vorgehen zur beschlossenen schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre zurück. Streiks bei der Müllabfuhr und an Öllagern hielten an. Einzelne Tankstellen hatten keinen Kraftstoff mehr. Erneut formten sich Protestzüge gegen die Reform.
Frankreichs Regierung will das Rentenalter anheben, um die drohende Lücke in der Rentenkasse zu schließen. Mit dem Scheitern der Misstrauensanträge am Montag wurde die umstrittene Reform verabschiedet. Seit Wochen wird dagegen protestiert.
Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – dies will die Regierung beibehalten. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen.
Trotz der Verabschiedung der Reform ist der Kampf für die Opposition noch nicht vorbei. Linke und Rechtsnationale wollten am Dienstag vor den Verfassungsrat ziehen und das Vorgehen der Regierung überprüfen lassen, die durch ein Schnellverfahren die Debattenzeit im Parlament verkürzte und die Reform in einem Haushaltstext unterbrachte. Außerdem wollen die Linken ein Referendum anstrengen.
Der Konflikt um die Reform verschärfte sich, seit die Regierung den Text am vergangenen Donnerstag ohne finale Abstimmung durch die Nationalversammlung drückte. Seitdem kam es immer wieder zu spontanen Demonstrationen. In der Nacht zum Dienstag nahm die Polizei Medienberichten zufolge mehr als 230 Protestierende in Paris fest. Elf Polizisten seien verletzt worden, berichtete der Sender BFMTV unter Berufung auf Polizeiquellen. Neue Massenproteste sind für Donnerstag angekündigt.
Wegen der massiven Ablehnung ist die Regierung in eine Krise gerutscht. Am Dienstag zogen sich Präsident Emmanuel Macron, Borne und Mitglieder ihres MitteLagers zu Beratungen zurück. Am Mittwoch will Macron sich in einem Interview öffentlich äußern.