Preiswerte Wohnungen und Mittagessen für Kinder

Linksfraktion fordert Entlastungen. Die Koalition reagiert reserviert Brandenburgs oppositionelle Linksfraktion präsentiert einen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Wie viele Obdachlose es im Bundesland gibt, ist nicht bekannt.

Ende des vergangenen Jahres waren knapp 1300 Menschen im Land Brandenburg wohnungslos. Fast die Hälfte der Betroffenen, exakt 615 Personen, entfallen auf die Stadt Potsdam. Das sagte die Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré (Linke) am Dienstag. »Fast ein Drittel von ihnen ist minderjährig«, setze sie hinzu. Dabei berief sie sich auf eine Studie der Bundesregierung. In Brandenburg/ Havel wurden 150 Wohnungslose gezählt, in Cottbus 105.

Wohnungslos in diesem Sinne sind aber nicht Menschen, die auf der Straße leben, sondern jene, die ihre Wohnungen verloren haben und von Kommunen erst einmal behelfsmäßig untergebracht sind. Sie können tatsächlich genau gezählt werden. Den beträchtlichen Anteil Potsdams an Wohnungslosen erklärte Vandré mit den besonders hohen Mietkosten in der Landeshauptstadt, die vor allem Familien mit Kindern zum Verhängnis werden. Wenn Familien viele Kinder haben, dann entstehen oft Konflikte mit Nachbarn oder Vermietern. Für die Hinausgeworfenen steht zumeist keine neue angemessene Wohnungen zur Verfügung.

Wie viele Menschen verdeckt wohnungslos lebten, sei jedoch nach wie vor unbekannt, fügte die Politikerin hinzu. »All jene Menschen, die bei Freunden, Verwandten oder Bekannten untergekommen sind, sowie Obdachlose, die auf der Straße leben, werden statistisch dabei nicht erfasst.« Und weiter: »Ebenfalls unerfasst bleiben Menschen, die zum Stichtag in Pflegeeinrichtungen, Frauenhäusern, Suchtkliniken oder betreuten Wohnungen der Jugendhilfe leben.«

Aufgrund unzureichender Beratungs- und Unterstützungsangebote seien sie nach dem Verlassen der jeweiligen Einrichtung häufig von Wohnungslosigkeit bedroht. Dieses Problem werde den Kommunen übergeholfen.

Langfristig würde nur der Neubau bezahlbarer Wohnungen das Problem verringern können. Vandre sprach sich dafür aus, aktiv auf solche Menschen zuzugehen, da sie oft nicht in der Lage seien, auf schriftliche Informationen zu reagieren. »Hinzu kommt, dass aufgrund der akuten Preissteigerungen in vielen Bereichen des Lebens die Wohnungslosigkeit eine ernste Bedrohung für immer mehr Menschen darstellt.«

Die Kostenexplosion, die gerade der ärmeren Bevölkerung zu schaffen macht, ist für die Linksfraktion auch Anlass für eine weitere Initiative. Im Landtag hat sie beantragt, allen Kindern in Kita, Hort und Schule die kostenlose Mittagsspeisung zu gewähren. Das würde den Worten von Linke-Fraktionschef Sebastian Walter zufolge 120 Millionen Euro jährlich kosten. Die Lebensmittelpreise hätten sich binnen weniger Monate um 50 Prozent erhöht, begründete er die Notwendigkeit dieser Entlastung. Diese höheren Preise würden von den Lieferanten an die Kitas, Horte und Schulen weitergegeben. Walter schilderte den Fall einer Familie mit vier Kindern, die dem ältesten Sohn das Essensgeld für die Schule gestrichen habe, damit es für die jüngeren weiterhin reiche. »Das kann nicht sein«, sagt er.

Ausdrücklich will Walter keine Differenzierung zwischen Kindern aus armen und wohlhabenden Elternhäusern. In den Genuss des kostenfreien Essens sollen alle kommen. Das sehen die Vertreter der Koalition anders. Der Schwerpunkt für die Koalition sei die Abmilderung sozialer Härten, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Er verwies auf das von der Koalition beschlossene Teilhabepaket, das die kostenlose Speisung bedürftiger Kinder sicherstelle.

Für die CDU sagte der Fraktionsvorsitzende Jan Redmann, der Kreis der Anspruchsberechtigten sei mit der Erweiterung der Wohngeldzahlungen sogar deutlich vergrößert worden. So könne praktisch der Fall nicht eintreten, dass Menschen ungebührlich zur Kasse gebeten würden, die ganz knapp über der Grenze zum Sozialfall lägen.