Schneller zur Entschädigung

Bundesregierung beschließt Neuerungen bei Verbraucherklagen

Damit Verbraucher in Fällen mit vielen Betroffenen künftig einfacher zu ihrem Recht kommen, soll es künftig eine neue Form der Klage geben.

Berlin. Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland können nach Plänen der Bundesregierung künftig einfacher und schneller ihre Rechte gegenüber Unternehmen geltend machen und entschädigt werden. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf für Verbandsklagen, der auf der bestehenden Musterfeststellungsklage aufbaut. Zentraler Unterschied ist, dass geschädigte Verbraucher direkt nach einer erfolgreichen Klage entschädigt werden können.

»Das ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher, denn sie kommen künftig noch schneller zu ihrem Recht«, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Die Musterfeststellungsklage habe sich »bewährt« und werde daher nun »beibehalten und weiterentwickelt«.

Die Musterklage gibt es seit November 2018, sie geht auf den VW-Dieselskandal zurück. Verbraucher können damit gemeinsam gegen Unternehmen klagen, etwaige Entschädigungen müssen sie allerdings anschließend individuell einklagen. Eine EU-Richtlinie für Verbraucherklagen, die ebenfalls auf den Dieselskandal zurückgeht, macht weitergehende Vorgaben. Die Bundesregierung muss die Gesetzgebung in Deutschland deshalb bis Juni anpassen.

»Wir wollen, dass bei einer Klage möglichst alle Geschädigten mit möglichst wenig Aufwand zu ihrem Recht kommen«, sagte die SPD-Abgeordnete Sonja Eichwede der Nachrichtenagentur AFP. »Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch notwendig, um die Justiz effektiv von Massenverfahren zu entlasten.«

»Auch die Unternehmen erhalten mit dem Entwurf die nötige Rechtssicherheit«, betonte Buschmann. Damit sie sich auf die Höhe eventueller Entschädigungssummen einstellen können, seien »angemessene zeitliche Grenzen« vorgesehen, innerhalb derer Verbraucher ihre Ansprüche geltend machen müssen.

In diesem Punkt hatte es viel Kritik an einem ersten Entwurf des Justizministers gegeben. Er sah vor, dass sich Betroffene bis spätestens zu Beginn eines Verfahrens in ein Register eintragen müssen, um sich an der Klage zu beteiligen. Verbraucherschützer kritisierten diese Frist als »viel zu kurz«, Verbraucherministerin Steffi Lemke (Grüne) schloss sich dem an. Der nun verabschiedete Entwurf setzt die Frist »bis zum Ablauf von zwei Monaten nach dem ersten Termin« des Verfahrens. Lemke begrüßte diese Verlängerung des Zeitrahmens, denn möglichst viele Verbraucherinnen und Verbraucher sollten »ihre Rechte unkomplizierter geltend machen können«.

»Gut ist auch, dass die Anforderungen an klagebefugte Verbände abgesenkt wurden, sodass mehr Verbände die Möglichkeit bekommen, Verbraucherrechte einzuklagen«, erklärte Ministerin Lemke weiter.

»Gut ist auch, dass die Anforderungen an klagebefugte Verbände abgesenkt wurden, sodass mehr Verbände die Möglichkeit bekommen, Verbraucherrechte einzuklagen.«

Steffi Lemke Verbraucherministerin