Gespräche über Justizreform

Netanjahu weist Äußerungen von US-Präsident Biden zurück

Jerusalem. Unter Vermittlung von Präsident Isaac Herzog wollten Regierung und Opposition in Israel am Mittwoch ihre Gespräche über die umstrittene Justizreform fortsetzen. Das teilte Herzogs Büro am Dienstagabend mit. Angesichts der massiven Proteste in dem Land zeigte US-Präsident Joe Biden sich »sehr beunruhigt« und forderte die Regierung zum Umsteuern auf. Regierungschef Benjamin Netanjahu erwiderte, seine Regierung werde sich »keinem Druck von außen beugen«.

Herzog hatte Vertreter der ultrarechten Regierungskoalition und der zwei wichtigsten Oppositionsparteien am Dienstagabend »zu einem ersten Dialogtreffen« in seine Residenz in Jerusalem eingeladen. »Nach rund eineinhalb Stunden kam das Treffen, das in einer positiven Atmosphäre stattfand, zu einem Ende«, teilte Herzogs Büro am späten Dienstagabend mit. »Präsident Isaac Herzog wird die Treffen am Mittwoch fortsetzen«.

Nach wochenlangen Massendemonstrationen und landesweiten Streiks aus Protest gegen die Justizreform hatte Netanjahu am Montagabend in einer dramatischen Kehrtwende verkündet, das Gesetzgebungsverfahren pausieren zu lassen, um im Dialog mit den Gegnern nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen. Die Opposition reagierte zunächst skeptisch, signalisierte aber grundsätzliche Gesprächsbereitschaft. In einer gemeinsamen Mitteilung der beiden größten Oppositionsparteien Jesch Atid und der Nationalen Einheitspartei teilten beide am Dienstag mit, die Gespräche würden sofort beendet, »wenn das Gesetz auf die Agenda des Parlaments gesetzt wird«.