Linker Abgeordneter soll Antisemitismus bekämpfen

Potsdam. Der Hauptausschuss des Landtags schlägt den Abgeordneten Andreas Büttner (Linke) für die neu geschaffene Funktion des Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg vor. Das teilte der Ausschussvorsitzende Daniel Keller (SPD) am Mittwoch mit. Büttner war nicht der einzige Bewerber für den Posten. Er habe Demut vor der Aufgabe, erklärte Büttner. »Ich nehme es als großes Zeichen des persönlichen Respekts vor mir, dass alle demokratischen Parteien für mich stimmen.« Anders die AfD-Fraktion, die gar keinen Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus wolle – und dies angesichts einer Vervierfachung der Zahl antisemitischer Straftaten im Bundesland seit 2021. »Was einiges über diese Fraktion aussagt.« Dass alle demokratischen Parteien hinter ihm stehen, obwohl er der Opposition angehöre, sei nicht selbstverständlich, besonders nicht in Wahlkampfzeiten. Am 22. September ist Landtagswahl. Büttner steht bei der Linken auf Listenplatz 8. Aber seine Kandidatur hat sich erledigt, wenn er nächste Woche vom Landtag zum Beauftragten gewählt wird. Er werde auch sein Abgeordnetenmandat niederlegen, sobald er vereidigt ist, kündigte Büttner an, der christlichen Glaubens ist. Es hatte noch einer Klarstellung bedurft, nachdem Büttner in der Uckermark einen Friedensappell unterzeichnete, den auch AfD-Politiker unterschieben haben. Dies wusste Büttner aber nicht, als ihm der Text vorgelegt wurde. Nach einer Erklärung Büttners hielt ihn dann aber auch Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke für »wählbar«.