Alles für die Krie
Die Menschen in der Ukraine leiden unter dem Angriff Russl Arbeitnehmerrechte beschnitten. Inzwischen deutet sich in
Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Das Land befindet sich in einem Abnutzungskrieg und kämpft um das Überleben als unabhängiger Staat. Der Schaden, den die russische Invasion der ukrainischen Wirtschaft und Gesellschaft zufügt, ist immens: Die Wirtschaft ist um fast ein Drittel geschrumpft, Millionen Menschen sind aus dem Land geflüchtet oder leben als Binnenflüchtlinge in provisorischen Unterkünften. Die Zerstörungen treffen nicht nur alle Industriebranchen und nicht nur die kritische Energieinfrastruktur, auch Bildungseinrichtungen und mehr als 1500 Krankenhäuser wurden beschädigt. Zerstörte Städte und Dörfer, stark vermintes Land, verbrannte Wälder und steigende Energiepreise sind nur einige der bisherigen Folgen dieses Krieges, die eine verheerende Wirkung auf die Bevölkerung haben.
Die ins Ausland geflüchteten Ukrainer*innen sind meist gut ausgebildet und hoch qualifiziert, ihr Fehlen schwächt die einheimische Wirtschaft und den künftigen Wiederaufbau des Landes. Während der Krieg noch andauert, verschärft sich die wirtschaftliche und soziale Lage der Menschen im Land. Dazu beigetragen haben auch neoliberale Gesetzesänderungen, die die ukrainische Regierung nach Kriegsbeginn beschlossen hat – wobei sich seit 2023 eine punktuelle Abkehr davon abzeichnet.
Mehr Freiheiten für Unternehmen
2022 sank der durchschnittliche Arbeitslohn inflationsbereinigt um mehr als 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Jahresinflation lag bei über 20 Prozent. Mehr als jede*r
Dritte Beschäftigte verlor den Job. Die ukrainische Regierung griff zu radikalen Maßnahmen, die den Arbeitgebern praktisch alle Freiheiten gewährten, um ihre Betriebe zu retten – auf Kosten der sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Beschäftigten. Der Kündigungsschutz wurde praktisch abgeschafft, die Privatisierung und Deregulierung der öffentlichen Daseinsvorsorge vorangetrieben.
Arbeitnehmerrechte werden seit Kriegsbeginn und infolge des geltenden Kriegsrechts besonders stark abgebaut. So verabschiedete das ukrainische Parlament im Frühjahr 2022 ein Notstandgesetz, das es den Arbeitgebern erlaubt, Tarifverträge auszusetzen. Eine Mehrheit der ukrainischen Arbeiter*innen wird praktisch vom Arbeitsrecht ausgenommen, um die Landesverteidigung zu gewährleisten und später den Wiederaufbau zu fördern, so die Begründung.
Die Gesetzesänderungen erschweren auch die Arbeit der Gewerkschaften, die im Krieg gegen die russische Invasion wichtige soziale Funktionen für ihre Mitglieder und für die notleidende Zivilbevölkerung übernehmen und den Staat somit entlasten. Unter dem Kriegsrecht ist das Streikrecht praktisch ausgesetzt, die Möglichkeiten für öffentliche Meinungsäußerungen und politische Demonstrationen sind stark eingeschränkt.
Durch Steuersenkungen sollen Unternehmen und insbesondere ausländische Großunternehmen dazu motiviert werden, in das Land zu investieren. Ausgaben für Sozialprogramme sollen dagegen reduziert werden.
Dieser Kurs, von der Regierung auf der ersten Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine 2022 verkündet, führt zu weiteren sozialen Verwerfungen. Er steht eigent